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Akteneinsicht

Stand: 05.05.2014

Bei dem Recht auf Akteneinsicht handelt es um eine nicht zu unterschätzende rechtliche Problematik. Betrachtet man beispielsweise nur einmal den Bereich des Strafrechts, so ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens (also etwa eines Strafverfahrens) beispielsweise für den jeweiligen Verteidiger klar aus § 147 der Strafprozessordnung (kurz: StPO).

Während eines Ermittlungsverfahrens kann nach § 147 Abs. 2 StPO die Akteneinsicht versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährdet. Erst wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind, dies wird nach § 169a StPO von der Staatsanwaltschaft in den Akten vermerkt, ist das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich unbeschränkbar.

Nach § 147 Abs. 7 StPO können einem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, wenn nicht der Untersuchungszweck gefährdet wird und keine schutzwürdigen Interessen Dritter betroffen sind.

Nach § 49 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (kurz: OWiG) kann dem Betroffenen Akteneinsicht unter Aufsicht gewährt werden, wenn keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen.

Einem Verteidiger wird die Akteneinsicht normalerweise in dessen Kanzleiräumen durch Übersendung der Akte ermöglicht. Eine effektive Verteidigung ist ohne Akteneinsicht nahezu unmöglich. Insoweit ist die Akteneinsicht Grundvoraussetzung für die strafrechtliche Mandatsbearbeitung.  Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers erstreckt sich auf alle verfahrensbezogenen Unterlagen, nämlich auf alle Akten und Beweismittel, die auch dem Gericht präsentiert werden. Für den Verteidiger besteht das Recht, sich Ablichtungen von der Akte zu fertigen. Er darf seinen Mandanten, den Beschuldigten, über die aus der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse informieren (BGH NJW 1980, 64).

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