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Abtreibungsrecht

Stand: 25.11.2014

Der Schwangerschaftsabbruch oder auch gemeinhin Abtreibung genannt, ist im § 218 StGB geregelt.

Schwangerschaftsabbruch ist eine Tötung menschlichen Lebens und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das ungeborene Wesen dabei Schmerz empfinden kann oder nicht. Die §§ 218 ff. StGB schützen das ungeborene Lebens bei intrauteriner Schwangerschaft als eigenständiges Rechtsgut. Das Grundgesetz verpflichtet in Art 1 Abs 1 und Art 2 Abs 2 S 1 GG den Staat jedoch zunächst undifferenziert dazu, menschliches Leben zu schützen, auch das ungeborene. Zum Teil bezweckt die vorliegende Strafnorm auch den Schutz von Leben und Gesundheit der Mutter. Der Schutz der Mutter vor einer Körperverletzung durch den Arzt birgt mittelbar auch einen strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Kindes vor fahrlässiger Tötung in sich und wegen der Rechtsgüterkollision soll der mindere strafrechtliche Lebensschutz des Ungeborenen (§§ 218 StGB ff) gegenüber dem strafrechtlichen Lebensschutz des geborenen Menschen (§§ 211 StGB ff) nicht gegen die Schutzpflicht des Staates verstoßen.
Die Normen § 218a StGB, § 219 StGB sind zusätzlich zu § 218 StGB zu prüfen und führen in den Indikationsfällen zu einem Ausschluss der Rechtswidrigkeit, in den Fällen der Fristenlösung mit Beratungsvorbehalt rückwirkend zu einem Tatbestandsausschluss mangels Handlungsunrechts bei fortbestehendem Erfolgsunrechtsurteil. Der Vorteil einer begrenzten strafrechtlichen Gestattung des rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs durch Tatbestandsausschluss unter bestimmten Voraussetzungen (§ 218a Abs 1 StGB) besteht darin, dass weithin eine Durchführung des Abbruchs unter akzeptablen medizinischen Verhältnissen erfolgt, während in der strafrechtlichen Illegalität die Risiken für Schwangere erheblich größer wären.

Spezielle Fragen zu Ihrem Fall beantworten die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne auf Wunsch auch anonym.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Hatten Sie schon einen Beratungstermin ?
  • Haben Sie schon gegenüber der Ermittlungsbehörde ausgesagt ?
  • Wie lautet der konkrete Tatvorwurf ?
  • Erläutern Sie den Tathergang aus ihrer Sicht.
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

- Der Telefonanwalt kann

  • die Tat einordnen und den konkreten Tatvorwurf ermitteln.
  • erste Ratschläge in Verbindung mit dem Verhalten der Ermittlungsbehörde geben.
  • den Sachverhalt in den Tatvorwurf einbetten und ggf. nach Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen suchen.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • die Straftat ist vollendet.
  • Sie sind keine Täterin. Hier könnten Rechtfertigungsgründe greifen.
  • hier sollte ein Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen und mit Ihnen eine Strategie entwerfen
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten sich in gewissem Umfang geständig einlassen
  • eine Straftat liegt nicht vor, da Rechtfertigungsgründe vorhanden sind.
  • die Strafverfolgung wird wohl eingestellt werden

Maßgebliche Urteile

BVerfGE in NJW 1975, 573: Verfassungsrechtliche Grenzen der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs
GG Art. 1 I u. 2 II 1; StGB §§ 218 f.
a) Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 II 1, Art. 1 I GG). Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwickelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.
BVerfGE in NJW 1993, 1751: 1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 I GG; ihr Gegenstand und - von ihm her - ihr Maß werden durch Art. 2 II GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
BGH: Urteil vom 21.04.1978 - 2 StR 686/77
1. Führt der Abbruch der Schwangerschaft zum Tode der Schwangeren, so besteht zwischen dem Verbrechen nach § 226 StGB und dem Vergehen nach § 218 StGB n.F. Tateinheit (Abkehr von BGHSt 15, 345 = NJW 1961, 978).
2. Die in dem Eingriff zum Abbruch der Schwangerschaft liegende einfache oder gefährliche Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB) wird durch § 218 StGB n.F. verdrängt.
3. Versuchter Abbruch der Schwangerschaft und Körperverletzung können in Tateinheit zueinander stehen. (Zu 2 und 3 Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung.)


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Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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