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Abtreibungsgesetz

Stand: 21.09.2015

Ein Abtreibungsgesetz gibt es im deutschen Rechtsgebiet nicht.

Die Abtreibung ist als Handlung selbst, in §§ 218ff Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Schwangerschaftsabbruch ist eine Tötung menschlichen Lebens und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das ungeborene Wesen dabei Schmerz empfinden kann oder nicht. Die §§ 218 StGB schützen das ungeborene Leben bei intrauteriner Schwangerschaft als eigenständiges Rechtsgut und eröffnen damit eine kategoriale Differenz zum Lebensrecht geborener Menschen. Das Grundgesetz verpflichtet in Art 1 Abs. 1 und Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Staat jedoch zunächst undifferenziert dazu, menschliches Leben zu schützen, auch das ungeborene. Dem tragen §§ 218 StGB ff eingeschränkt Rechnung mit einem im Zeitraum von der Befruchtung bis zur Geburt ansteigenden Lebensschutz, der mit dem undifferenzierten sonstigen Lebensschutz schwer zu vereinbaren ist.

Der Tatbestand eines Schwangerschaftsabbruchs ist nach § 218a Abs. 1 StGB nicht erfüllt, wenn die Schwangere den Abbruch verlangt und dem Arzt eine Bescheinigung über die Teilnahme an einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatung, die mindestens drei Tage vor dem Eingriff liegt, vorlegt, der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird und wenn seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
Gemäß § 218a Abs. 2 StGB ist ein zeitlich unbegrenzter Abbruch rechtlich erlaubt, wenn eine medizinisch-soziale Indikation vorliegt, eine Einwilligung der Schwangeren gegeben ist und ein Arzt den Abbruch vornimmt. Im Falle einer kriminologischen Indikation kann nach § 218a Abs. 3 StGB bis zur 12. Woche straflos abgetrieben werden.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Haben Sie sich schon geäußert?
  • Welche konkrete Tathandlung wird Ihnen vorgeworfen?
  • Wurde schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt kann die die Strafbarkeit der Handlung einschätzen.
  • Der Telefonanwalt kann die Verfahrensabläufe im Ermittlungsverfahren erläutern.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Die Handlung stellt eine strafbare Handlung dar.
  • Die beschriebene Tathandlung ist wohl straflos.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie sollten einen Rechtsanwalt konsultieren, der Akteneinsicht beantragt. Im Anschluss daran kann man eine Strategie gemeinsam entwerfen.
  • Sie können einem Ermittlungsverfahren gelassen entgegensehen.

Maßgebliche Urteile

BGH, Beschluss vom 2. 11. 2007 - 2 StR 336/07 (LG Frankfurt a.M.):
1. Ein strafbefreiender Rücktritt von einem fehlgeschlagenen Tötungsversuch ist ausgeschlossen. Fehlgeschlagen ist der Versuch dann, wenn der Erfolgseintritt nach der letzten Ausführungshandlung im unmittelbaren Handlungsfortgang und mit nahe liegenden Mitteln objektiv nicht mehr möglich ist und der Täter dies erkennt oder wenn der Täter den Erfolg subjektiv nicht mehr für möglich hält.
2. Wirkt der Täter auf die Leibesfrucht bereits vor der Geburt ein, tritt der tatbestandsmäßige Erfolg, der Tod des Kindes, aber erst nach dessen Geburt ein, so ist der Täter wegen eines Schwangerschaftsabbruchs, nicht wegen eines Tötungsdelikts zu bestrafen, da maßgeblich für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 218 StGB einerseits und der Tötungsdelikte andererseits der Zeitpunkt ist, zu dem die auf die Herbeiführung des Erfolgs gerichtete Handlung des Täters auf das Opfer einwirkt. (Ls d. Schriftltg.)


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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