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§ 153 StPO

Stand: 04.08.2014

§ 153 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit.

Hat das Verfahren ein Vergehen, also eine Straftat die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder Geldstrafe bedroht ist, zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Zustimmung des Beschuldigten ist nicht erforderlich. Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 StPO erwächst nicht in Rechtskraft. Das Verfahren kann ohne neue Beweismittel oder Tatsachen fortgesetzt werden. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hat, kann auch das Gericht noch, mit Zustimmung aller Beteiligten, das Verfahren gem. § 153 Abs. 2 StPO einstellen. Der Vorteil einer solchen Einstellung ist, dass ein entsprechender Eintrag im Bundeszentralregister nicht erfolgt und dem ehedem Beschuldigten hieraus keine weiteren Nachteile erwachsen dürfen. So ist die Beweiswirkung einer solchen Einstellung, bspw. für ein parallel laufendes Zivilverfahren, gering. Gegenüber einer Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO wird einem Gerichtsbeschluss nach § 153 Abs. 2 StPO eine beschränkte Rechtskraft zuerkannt.

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