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§263

Stand: 16.10.2014

§ 263 StGB, mit der amtlichen Überschrift - Betrug - bestimmt, dass derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Der Betrug taucht in verschiedenartiger Form auf.

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 21. März 2012 Az. 608 KLs 8/11 verurteilte das Gericht die Betreiber sog. Abofallen im Internet wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Nach OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 Az. 31 Ss 29/11, macht sich der Antragsteller, dem die Nichtexistenz einer Forderung bewusst ist, der unrichtige Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, erklärt, des versuchten Betrugs strafbar.
Bei juristischen Fragen zum Thema §263 sollten Sie mit einem Rechtsanwalt mit Interessenschwerpunkt Strafrecht sprechen.

Ein zugelassener Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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