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§263

Stand: 16.10.2014

§ 263 StGB, mit der amtlichen Überschrift - Betrug - bestimmt, dass derjenige mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält.

Der Betrug taucht in verschiedenartiger Form auf.

In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg, Urteil vom 21. März 2012 Az. 608 KLs 8/11 verurteilte das Gericht die Betreiber sog. Abofallen im Internet wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Nach OLG Celle, Beschluss vom 1. November 2011 Az. 31 Ss 29/11, macht sich der Antragsteller, dem die Nichtexistenz einer Forderung bewusst ist, der unrichtige Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, erklärt, des versuchten Betrugs strafbar.
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