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§153

Stand: 03.12.2014

Die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB (Strafgesetzbuch) ist das Grunddelikt der Aussagedelikte, bei dem der Täter vor Gericht oder einer anderen Stelle, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständig ist, uneidlich falsch aussagt.

Nach herrschender Meinung (sog. objektive Theorie) liegt eine Falschaussage vor, wenn sie nicht mit der Wahrheit übereinstimmt (BGHSt 7, 147; OLG Koblenz NStZ 84, 551). Es kommt nicht auf die Vorstellung des Aussagenden an, sondern auf den Vergleich zwischen dem Aussageinhalt und der objektiven Sachlage. Die sog. subjektive Theorie dagegen verlangt eine Abweichung des Vorstellungsbilds vom Wissen (Gallas GA 57, 315). Eine Aussage ist auch dann falsch, wenn Angaben verschwiegen werden. Vollendet ist die Tat mit Abschluss der Vernehmung. Weicht eine Sachverhaltsdarstellung unbewusst von der Wirklichkeit ab, kann diese durch Irrtumsregeln korrigiert werden. Nur Zeugen und Sachverständige können Täter sein; der Angeklagte oder eine Partei im Zivilprozess fallen nicht unter § 153 StGB. Jedoch kann ein Angeklagter sich wegen Anstiftung strafbar machen, wenn er einen Zeugen zur Falschaussage bestimmt. Hat der Aussagende ein Zeugnisverweigerungsrecht, wird die Strafbarkeit seiner falschen uneidlichen Aussage davon nicht berührt. Bei einem Aussagenotstand nach § 157 StGB kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder ganz von der Bestrafung absehen. Gleiches gilt nach § 158 StGB, wenn die Aussage rechtzeitig berichtigt oder ergänzt wird. Die falsche uneidliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist nicht strafbar.

Weiteres hierzu erfahren Sie von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

Sind der objektive und subjektive Tatbestand einer falschen uneidlichen Aussage gegeben?

Es muss eine Falschaussage vorliegen.
Nach herrschender Meinung (sog. objektive Theorie) liegt eine Falschaussage vor, wenn sie nicht mit der Wahrheit übereinstimmt. Danach kommt es auf den Vergleich zwischen dem Aussageinhalt und der objektiven Sachlage an. Die sog. subjektive Theorie verlangt dagegen eine Abweichung des Vorstellungsbilds vom Wissen.

2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt prüft, ob eine falsche uneidliche Aussage gegeben ist.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:

Es muss ein Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle uneidlich falsch ausgesagt haben.

4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens sollte vorerst keine Aussage gegenüber der Ermittlungsbehörde gemacht werden.

Maßgebliche Urteile

Es liegt eine Falschaussage vor, wenn sie nicht mit der Wahrheit übereinstimmt (BGHSt 7, 147; OLG Koblenz NStZ 84, 551).


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