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Zuwendungen

Stand: 05.02.2014

Der Begriff der Zuwendung wird im Recht in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet, jedoch immer gleich verstanden, als eine unentgeltliche Zahlung an eine natürliche oder juristische Person. Im allgemeinen und teils juristischen Sprachgebrauch nennt man dies auch Schenkung oder Spende.

Zum Beispiel kann im Erbrecht eine Zuwendung an einen Erben im Wege der vorweggenommen Erbfolge oder Schenkung erfolgen. Auch kann zwischen Freunden oder innerhalb einer Familie eine Zuwendung in Form eines Geldbetrags erfolgen. Dies würden man gemeinhin als Schenkung benennen.

Auch kann eine Zuwendung an eine Partei oder Verband erfolgen, der als Verein organisiert ist. Dies wird gemeinhin als (Partei-) Spende benannt.

Eine Zuwendung kann auch strafrechtliche Konsequenzen auslösen. Wie nahezu sämtliche modernen Korruptionsstraftatbestände erfasst auch § 299 StGB in gleicher Weise sowohl den Zuwendungsgeber (in Abs. 2) wie auch den Zuwendungsempfänger (in Abs. 1). Unter Strafe gestellt wird dabei einerseits das Anbieten, Versprechen oder Gewähren, andererseits das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen von Vorteilen, worunter solche Zuwendungen zu verstehen sind, welche die Lage des Empfängers in irgendeiner Form verbessern, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat. Unter den Tatbestand des § 299 StGB fallen damit nicht nur Geldgeschenke und unmittelbar geldwerte Zuwendungen, sondern auch immaterielle Vorteile, gleichviel ob sie dem Angestellten bzw. Beauftragten selbst oder einem Dritten zugute kommen (sollen).

Was Sie konkret bei Ihrer Form der Zuwendung beachten sollten und welche Formalitäten zur steuerlichen Anerkennung eingehalten werden sollten, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.


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