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Selbstanzeige

Stand: 28.04.2014

Der Terminus der Selbstanzeige ist missverständlich.

Dies gibt es im Strafrecht, Steuerrecht und Verkehrsrecht.

Gemeint ist damit nicht, dass sich der Täter einer Steuerhinterziehung sich selbst einer strafbaren Handlung bezichtigen müsste. Nach § 371 Abs.1 AO (Abgabenordnung) wird insoweit straffrei, wer in den Fällen des § 370 AO unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt bzw. unterlassene Angaben nachholt. Der Täter muss sich aber nicht gegenüber den Finanzbehörden einer strafbaren Handlung bezichtigen, daher kann seine Berichtigungserklärung neutral und ohne Hinweis auf strafrechtliche Momente verfasst sein.

Die Selbstanzeige sollte nicht unterschätzt werden. Denn in vielen Fällen können mit einer Hinterziehung von Steuern auch andere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verwirklicht sein, für die aber die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht eingreift.
Bei einem Verkehrsunfall sollten die Personalien ausgetauscht oder die Polizei informiert werden, um eine Fahrerflucht zu vermeiden. Auch dies kommt einer Selbstanzeige gleich.

Nach dem BGH erlangt ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Um Straffreiheit zu erlangen, muss er vielmehr alle Konten aufdecken (BGH, Urteil vom 20.05.2010, 1 StR 577/09). Bei Fragen zum Steuerstrafrecht können viele schwierige Fragen auftauchen, die häufig nur nach eingehender Prüfung sämtlicher Unterlagen durch einen erfahrenen Rechtsanwalt beantwortet werden können.

 


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