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Stand: 10.03.2014

Manch einer hinterzieht Steuern, vorsätzlich oder auch versehentlich, und möchte im Nachhinein in die Steuerehrlichkeit zurückkehren. Dazu gibt es die Möglichkeit der Selbstanzeige. Die Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO (Abgabenordnung) führt zur Straf- und Bußgeldfreiheit bei einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO oder leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO. Die Selbstanzeige stellt einen Strafaufhebungsgrund dar.

Der Betreffende muss seine Angaben gegenüber der Finanzbehörde korrigieren, oder unvollständige Angaben vervollständigen oder unterlassene Angaben nachholen. Soweit er Steuern hinterzogen oder verkürzt hat, muss er diese innerhalb einer von der Finanzbehörde bestimmten angemessenen Frist entrichten (§§ 371 Abs. 3, 378 Abs. 3 AO).

Die Selbstanzeige muss nicht als solche bezeichnet sein, vielmehr genügt die bloße Nacherklärung verschwiegener Einkünfte oder die Korrektur falscher Angaben (BGH wistra 1993, 66). Die Selbstanzeige kann schriftlich, per Fax, aber auch mündlich erfolgen (OLG Hamburg wistra 1986, 116). Inhaltlich muss sie so geschaffen sein, dass die Finanzbehörde ohne langwierige umfassende Ermittlungen den Sachverhalt aufklären kann (BGH DB 1978, 698).  Für eine Selbstanzeige ist es aber nach § 371 Abs. 2 AO zu spät, wenn ein Prüfer der Finanzverwaltung zur Prüfung beim Betroffenen erscheint oder bei Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahren oder wenn die Tat bereits entdeckt ist.

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