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Privatstiftung

Stand: 18.04.2016

Bei der Privatstiftung handelt es sich um eine Stiftung des bürgerlichen Rechts nach §§ 80 ff. BGB.

Hierfür ist ein sogenanntes Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die jeweilige Landesbehörde (in der Regel das Innenministerium) notwendig. Bei dem Stiftungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, was sowohl beidseitig etwa in Form eines Vertrages oder auch einseitig erfolgen kann. Stifter kann hierbei jede natürliche oder juristische Person sein. Nach § 81 BGB muss beim Stiftungsgeschäft unter Lebenden die Schriftform eingehalten werden. Dabei muss der Stifter erklären, dass das Vermögen zur Erfüllung eines vom Stifter angegebenen Zweck gewidmet wird. Des Weiteren ist für die Stiftung eine Satzung notwendig, wo Name und Sitz der Stiftung, Zweck und Vermögen der Stiftung erkennbar sind, sowie die Bildung eines Vorstandes.

Besonders bei großen Vermögensmassen, etwa im Rahmen von Familienstiftungen, können gemeinnützige oder auch wirtschaftlich tätige Stiftungen eine auch steuerlich interessante und in Deutschland noch wenig in Anspruch genommene Gestaltungsalternative bieten. Neben den sogenannten rechtsfähigen Stiftungen spielen in der Praxis die nicht rechtsfähigen Stiftungen eine immer wichtiger werdende Rolle. Anders als die gesetzlich geregelten Stiftungen unterstehen sie nicht der scharfen Reglementierung der Stiftungsaufsicht, die manchmal über die Kontrolle von veralteten Kapitalerhaltungsregelungen auch Vermögen völlig unnötig blockieren können. Die nicht rechtsfähigen Stiftungen sind selbstständige Vermögensmassen, die von einem Treuhänder gehalten werden. Sie haben zwar keine Rechtspersönlichkeit können darum nur eingeschränkt aktiv oder passiv selbst an Prozessen teilnehmen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:

 

  • Welche Rechtsform hat die Privatstiftung?
  • Welche steuerlichen Folgen hat die Gründung der Privatstiftung?
  • Welche Risiken sind bei der Privatstiftung zu beachten?
  • Wer hat später Zugriff auf die Privatstiftung und deren Vermögen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt berät, welche Rechtsform für die Privatstiftung sinnvoll ist.
  • Der Telefonanwalt erörtert die steuerlichen Folgen der Gründung und Einbringung des Vermögens in eine Privatstiftung
  • Der Telefonanwalt kann mit Ihnen die Risiken besprechen, die es im Zusammenhang mit der Privatstiftung zu beachten gibt.
  • Der Telefonanwalt bespricht mit Ihnen, wer Zugriff haben soll auf die Privatstiftung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Als Rechtsform kommt eine nicht rechtsfähige Privatstiftung in Frage.
  • Die steuerlichen Folgen der Gründung und Einbringung des Vermögens in eine rechtsfähige Privatstiftung ist, daß alle 30 Jahre Erbschaftssteuer anfällt, § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.
  • Zu den Risiken, die es im Zusammenhang mit der Privatstiftung zu beachten gibt, gehört der Verlust der Kontrolle über das Stiftungsvermögen.
  • Zugriff haben auf die Privatstiftung sollten nur zuverlässige und ausgesuchte Treuhänder.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • In Betracht kommt eine rechtsfähige oder eine nicht rechtsfähige Privatstiftung.
  • Sie müssen sich auch mit der Frage beschäftigen, daß bei einer Stiftung alle 30 Jahre Erbschaftssteuer anfällt.
  • Zu den Risiken, die Sie im Zusammenhang mit der Privatstiftung bedenken sollten, gehört der Verlust der Kontrolle über das Stiftungsvermögen.
  • Zugriff haben auf die Privatstiftung sollten nur zuverlässige und ausgesuchte Treuhänder.

Maßgebliche Urteile

  • Bei einer Schenkung unter Auflagen kommt eine Kündigung des Stiftungsvertrages nach § 671 BGB nicht in Frage.OLG Celle, Urteil vom 20.3.16 - 16 U 60/15

 

  • Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.  BFH, Urteil vom 11. 2. 2015 ? X R 36/11

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   | Stand: 17.01.2017
Immer wenn ich anrufe werde ich sehr schnell und Kompetent beraten.Vielen Dank dafür

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

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