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Grundsteuererlass

Stand: 28.12.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 24.10.2007 - Az.: II R 5/05 - entschieden, dass ein Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG) auch bei strukturellen Ertragsminderungen von Dauer zu gewähren ist.

Die Ertragsminderung sei dabei an der tatsächlich vereinbarten bzw. in Ermangelung einer Vereinbarung an der üblichen Miete zu bemessen.

Aufgrund einer frühere, inzwischen aber vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aufgegebenen Rechtsprechung musste früher zwischen typischen und atypischen, strukturell bedingten und nicht strukturell bedingten, vorübergehenden und nicht vorübergehenden Ertragsminderungen unterschieden werden.

Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BVerwG und dem o.g. Urteil des BFH ist davon auszugehen, dass künftig ein Grundsteuererlass bei allen leer stehenden Gebäuden begründet ist.

Ob in Ihrem Fall ein Grundsteuererlass oder doch zumindest eine wesentliche Verminderung in Betracht kommt und wie hierzu sinnvoll argumentiert werden sollte, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.


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