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Grundsteuereinspruch

Stand: 23.12.2015

Der Einspruch ist der Rechtsbehelf, der an sich gegen jeden Steuerbescheid statthaft ist.

Bei der Grundsteuer ist aber folgendes zu beachten: Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer und wird von den Gemeinden festgesetzt und erhoben. Der Einspruch ist aber nur gegen Bescheide gegeben, die von Bundes- und Landesfinanzbehörden erlassen werden. Außerdem bestimmt die Abgabenordnung ausdrücklich, dass bei den Realsteuern (die Grundsteuer ist eine Realsteuer) die Bestimmungen über den Einspruch grundsätzlich nicht gelten. Folge davon ist, dass die Festsetzung der Grundsteuer im Grundsteuerbescheid durch Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht (nicht: Einspruch oder Klage zum Finanzgericht) gegenüber der erlassenden Gemeindebehörde angefochten werden muss. Wichtig: Der Grundsteuerbescheid nimmt den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag in sich auf, denn ohne diese kann die Grundsteuer nicht festgesetzt werden. Dabei ist aber zu beachten, dass der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag in zwei jeweils eigenständigen Verfahren dem Grundsteuerbescheid vorausgehen. Hierbei stellt das jeweilige Lagefinanzamt den betreffenden Einheitswert fest (durch gesonderten Bescheid) und setzt den Grundsteuermessbetrag (wiederum durch einen zusätzlichen Bescheid) fest. Diese beiden Bescheide müssen nun (wenn man der Meinung ist, dass diese falsch sind) durch Einspruch gegenüber dem feststellenden bzw. festsetzenden Finanzamt angefochten werden (ggf. ist Klage zum Finanzgericht zu erheben).

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