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Gewinnabführungsvertrag

Stand: 23.12.2015

Der Gewinnabführungsvertrag ist ein in dem deutschen Aktiengesetz (AktG) geregelter Vertrag, durch welchen sich eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien dazu verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an ein beherrschendes Unternehmen abzuführen.

Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen. Der Gewinnabführungsvertrag ist eine Form der Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes. Der Abschluss, die Änderung und das Wirksamwerden von Unternehmensverträgen regelt § 293 AktG. Das Unternehmen, an das der Gewinn abgeführt wird, ist nach § 302 AktG zur Verlustübernahme verpflichtet. Es muss während der Dauer des Gewinnabführungsvertrages einen Jahresfehlbetrag des zur Gewinnabführung verpflichteten Unternehmens ausgleichen. Dies nur, soweit der Jahresfehlbetrag nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Dauer des Gewinnabführungsvertrages in sie eingestellt worden sind.

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