Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Finanzgericht
Die Finanzgerichtsbarkeit stellt einen eigenen Gerichtszweig dar. Zuständig ist das Finanzgericht für Steuer-, Zoll- und Kindergeldstreitigkeiten. In die Zuständigkeit eines Senats fallen alle gerichtlichen Verfahren (Klageverfahren, Antragsverfahren und sonstige Verfahren), die einen ihm zugeordneten Finanzamtsbezirk betreffen, sofern keine Spezialzuständigkeit eingreift. Im allgemeinen gilt daher die sog. Bezirkszuständigkeit. Die einzelnen Verfahrenswege, die statthaften Klagearten, der Prozessablauf sowie die Vollstreckung und Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens sind im einzelnen in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Aufgrund des zweistufigen Gerichtsaufbaus der deutschen Finanzgerichtsbarkeit besteht gegen ein Urteil des Finanzgerichts nur das Rechtsmittel der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH). Das Rechtsmittel der Berufung ist daher nicht gegeben. Gegen andere Entscheidungen als Urteile des Finanzgerichtes, insbesondere gegen Beschlüsse, ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Bundesfinanzhof statthaft. Welches Finanzgericht in Ihrem Fall konkret zuständidg ist, welche verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten sind und ggf. welche Rechtsmittel Ihnen zustehen, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit. Stand: 19.07.2010
Steuer für Gewinner bei "Big Brother" Nürnberg (D-AH) - Nicht nur Orwells Großer Bruder, auch der deutsche Fiskus sieht alles: Wer in einer der Big Brother-TV-Staffeln den Gewinn davon trägt, hat diesen auch ordentlich als Einkommen zu versteuern. So zumindest ...weiter lesen
Bewirtungskosten eines Gastwirts Nürnberg (D-AH) - Lässt ein Hotelier als kultivierter Gastgeber bei Besprechungen mit seinen Geschäftspartnern Speisen und Getränke aus hauseigner Küche auftischen, kann er diese später nicht als Bewirtungskosten voll von ...weiter lesen
Prüfer darf mürrisch dreinblicken Nürnberg (D-AH) - Wer bei einer mündlichen Prüfung durchfällt, kann schwerlich einen unfreundlichen Prüfer für den eigenen Misserfolg verantwortlich machen. Selbst wenn der Prüfer bei falschen Antworten gar Grimassen schneidet, ...weiter lesen
Ein Dienstwagen muss mit dem Einkommen versteuert werden Nürnberg (D-AH) - Mehr Schein als Sein? Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger ...weiter lesen
Überhöhte km-Angaben zum Arbeitsweg Nürnberg (D-AH) - Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler ...weiter lesen
Busführerschein voll steuerlich absetzbar Nürnberg (D-AH) - Wer einen Busführerschein erwirbt, kann die Aufwendungen dafür voll als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von der Steuer absetzen. Auch wenn er dann in einem anderen Job ...weiter lesen
Schwimmbecken für krankes Kind steuerlich nicht absetzbar Nürnberg (D-AH) - Wer auf seinem privaten Grundstück ein Schwimmbad baut, darf die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Auch dann nicht, wenn das heimische Becken speziellen therapeutischen Übungen für ein behindertes ...weiter lesen
Tanztrainer können Turnierausgaben steuerlich absetzen Nürnberg (D-AH) - Tanztrainer, auch wenn sie nur nebenberuflich Beine und Hüfte schwingen, können ihre Ausgaben für Turniere steuerlich als Betriebsausgaben absetzen. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden ...weiter lesen
Autounfall nicht von der Steuer absetzbar Nürnberg (D-AH) - Arbeitnehmer können die finanziellen Folgen eines Unfalls mit dem eigenen Auto nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. III B ...weiter lesen
Einkommenssteuer: Null-Bescheinigung aus dem Ausland überflüssig Nürnberg (D-AH) - Von nichts kommt nichts: Wer zwar im Ausland lebt, dort aber nichts verdient hat, muss dies bei seiner Steuererklärung in Deutschland nicht noch extra per Null-Bescheinigungen der ausländischen Finanzämter ...weiter lesen
Schwerer Geländewagen wird nicht nach Gewicht versteuert Nürnberg (D-AH) - Klasse statt Masse: Ein schwerer Geländewagen wird nicht nach seinem Gewicht, sondern nach dem Hubraum des Motors versteuert. Das hat jetzt im Fall eines Toyota Landcruiser J8 das Finanzgericht Hamburg entschieden ...weiter lesen
Schulabbrecher muss sich vor Wehrdienst arbeitslos melden Nürnberg (D-AH) - Steht einem Schulabbrecher seine Einberufung zur Bundeswehr bevor, sollte er sich für die Zeit bis dahin trotzdem arbeitslos melden. Gehen nämlich mehr als vier Monate ungenutzt ins Land, müssen seine Eltern ...weiter lesen
Catering muss volle Umsatzsteuer zahlen Nürnberg (D-AH) - Ist ein Catering-Service besonders tüchtig und wäscht nach erfolgter Beköstigung mit den angelieferten Speisen beispielsweise auch noch das kundeneigene Geschirr und Besteck ab, kann das dem rührigen Dienstleister ...weiter lesen
Gewerbesteuer für Promotion zur Fußball-WM Nürnberg (D-AH) - Beteiligt sich ein Nationalspieler an der offiziellen WM-Promotion des DFB und erhält dafür eine Vergütung, sind diese Zusatzeinnahmen gewerbesteuerpflichtig. Darauf hat jetzt das Finanzgericht Münster bestanden ...weiter lesen
Telefonsex im Call-Center - Mitarbeiterin ist weisungsgebunden Nürnberg (D-AH) - Wer sein täglich Brot mit Telefonsex verdient, muss keine Gewerbesteuer zahlen, wenn er für das Liebesgestöhn in einem Call-Center angestellt ist. Dabei ist rechtlich ohne Belang, dass das Unternehmen die ...weiter lesen
Kindergeld für Schwangere Nürnberg (D-AH) - Kindergeld für erwachsene Kinder ist laut Gesetz nur dann zu zahlen, wenn diese sich noch in der Ausbildung befinden oder sich zumindest ernsthaft um eine solche bemühen. Auf eine wichtige Ausnahme hat jetzt ...weiter lesen
Keine doppelte Haushaltsführung im elterlichen Haus Nürnberg (D-AH) - Wer eine doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen will, muss auch wirklich einen zweiten Haushalt mit allem Drum und Dran unterhalten. Das Vorhandensein einer zweiten Wohnung allein für gelegentliche ...weiter lesen
Verluste beim Hausbau Nürnberg (D-AH) - Geht bei der Errichtung eines neuen Eigenheims das damit beauftragte Bauunternehmen pleite, ohne dass überhaupt mit den Arbeiten begonnen wurde, kann der Bauherr die bereits gezahlte und wegen der totalen ...weiter lesen
Verkauf einer Internet-Domain Nürnberg (D-AH) - Wer seine Internet-Adresse verkauft, braucht dafür keine Einkommenssteuer zu zahlen. Allerdings nur, wenn er dabei die einjährige Spekulationsfrist einhält und den Domain-Handel nicht gewerbsmäßig betreibt. ...weiter lesen
Steuerfreiheit für Nachtarbeit Nürnberg (D-AH) - In der Nacht sind doch nicht alle Katzen grau: Nicht jeder, der zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens arbeitet, darf automatisch den nächtlichen Verdienst dafür steuerfrei einkassieren. Obwohl eine solche ...weiter lesen
Hausverbot im Finanzamt Nürnberg (D-AH) - Elster und das Internet lassen grüßen: Wen der örtliche Fiskus mit einem Hausverbot belegt, dem kann auch der zuständige Finanzrichter nicht weiterhelfen. Zumindest in Westfalen, wo sich jetzt das Finanzgericht ...weiter lesen
Nicht jede Bildungsreise kann von der Steuer abgesetzt werden Nürnberg (D-AH) - Deutschlands Schulen gönnen sich in den Osterferien eine willkommene Auszeit von der stressigen Paukerei. Besonders die Lehrer gehen in den schulfreien Tagen gerne auf weite Fahrt. Denn Reisen bildet nicht ...weiter lesen
Wichtiger Mitabeiter kündigt plötzlich Nürnberg (D-AH) - Wirft ein Angestellter unerwartet das Handtuch und verlässt von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz, muss die Firma trotzdem ihren Verpflichtungen gegenüber den Behörden nachkommen. Die plötzliche Kündigung ...weiter lesen
Österreichische Geldbuße Nürnberg (D-AH) - Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn ...weiter lesen
Steuern für Verkauf von Schrott-Immobilie Nürnberg (D-AH) - Wer eine so genannte Schrott-Immobilie mangels aktuellen Marktwertes weit unter ihrem einstigen Kaufpreis schließlich selbst wieder veräußert, hat gegenüber dem Fiskus auch für einen damit verbundenen Schuldenerlass ...weiter lesen
Kein Kindergeld während der Haft Nürnberg (D-AH) - Wird ein Jugendlicher verhaftet, verlieren seine Eltern den Anspruch auf das staatliche Kindergeld, das normalerweise bis zum 25. Lebensjahr weitergezahlt wird, wenn eine Ausbildung nicht begonnen oder fortgesetzt ...weiter lesen
Einkommenssteuer: Mein Häuschen ist mein Büro? Nürnberg (DAH) - Sind drei Räume plus Bad, WC und Küche samt Abstellkammer ein einziges heimisches Arbeitszimmer? Nach dem Motto Mein Haus ist mein Büro verlangte eine Bankangestellte, der kein Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen ...weiter lesen
Schulgeld für Schweizer Elite-Internat keine Sonderausgabe Nürnberg (D-AH) - Besonders hohe Kosten für den Besuch von Privatschulen im Ausland sind keine steuerlich geltend zu machenden Sonderausgaben. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 K 1741/06) im Falle eines ...weiter lesen
Kindergeld auch als Trainee Nürnberg (D-AH) - Wer nach Abschluss seines Studiums nicht gleich voll angestellt wird, sondern bei seinem zukünftigen Arbeitgeber zunächst ein längeres Traineeprogramm durchlaufen muss, dem darf für diese Zeit noch nicht ...weiter lesen
Steuerschulden ererbt - Verzugszinsen kommen teuer zu stehen Nürnberg (D-AH) - Wer neben einem prall gefüllten Sparstrumpf einen Haufen offener Rechnungen erbt, muss die Schulden begleichen. In der Regel kann er diese Aufwendungen aber als Nachlassverbindlichkeiten wieder bei der Erbschaftssteuer ...weiter lesen
Doppeltes Kindergeld Nürnberg (D-AH) - Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit verlängert sich auch die Verjährungsfrist für die zu Unrecht kassierten Beträge ...weiter lesen