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Finanzgericht

Stand: 27.06.2012

Die Finanzgerichtsbarkeit stellt einen eigenen Gerichtszweig dar. Zuständig ist das Finanzgericht für Steuer-, Zoll- und Kindergeldstreitigkeiten. In die Zuständigkeit eines Senats fallen alle gerichtlichen Verfahren (Klageverfahren, Antragsverfahren und sonstige Verfahren), die einen ihm zugeordneten Finanzamtsbezirk betreffen, sofern keine Spezialzuständigkeit eingreift. Im allgemeinen gilt daher die sog. Bezirkszuständigkeit.

Die einzelnen Verfahrenswege, die statthaften Klagearten, der Prozessablauf sowie die Vollstreckung und Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens sind im einzelnen in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt.

Aufgrund des zweistufigen Gerichtsaufbaus der deutschen Finanzgerichtsbarkeit besteht gegen ein Urteil des Finanzgerichts nur das Rechtsmittel der Revision zum Bundesfinanzhof (BFH). Das Rechtsmittel der Berufung ist daher nicht gegeben. Gegen andere Entscheidungen als Urteile des Finanzgerichtes, insbesondere gegen Beschlüsse, ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Bundesfinanzhof in München statthaft.

Welches Finanzgericht in Ihrem Fall konkret zuständig ist, welche verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten sind und ggf. welche Rechtsmittel Ihnen zustehen, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.


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