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Feststellungsfrist

Stand: 19.05.2016

Hier handelt es sich um einen Begriff aus dem Steuerrecht.

Sind in einem steuerlichen Feststellungsbescheid notwendige Feststellungen unterblieben, so sind diese in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Diese Nachholung kann nur innerhalb der Feststellungsfrist erfolgen. Es handelt sich hier im einzelnen um von der Formulierung her in der Praxisanwendung äußerst komplizierte steuerverfahrensrechtliche Tatbestände.

Auf die gesonderte Feststellung sind gem. § 181 Abs. 1 AO die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung analog anwendbar. Feststellungsbescheide werden damit den Steuerbescheiden ( § 155 AO ) gleichgestellt und als gleichgestellte Bescheide betitelt. Für sie gelten damit auch die Vorschriften für die Festsetzungs- verjährung. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO kann eine gesonderte Feststellung und ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr vorgenommen werden, wenn die Feststellungsfrist verstrichen ist.

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   | Stand: 28.03.2017
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