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Festsetzungsverjährung

Stand: 05.09.2016

Die Festsetzungsverjährung bestimmt neben der Zahlungsverjährung, unter welchen Voraussetzungen der Steueranspruch des Staates gegen den Steuerpflichtigen durch Zeitablauf erlöscht.

Die Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steueransprüche entstanden sind. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass es Fälle sog. Anlaufhemmung gibt, bei denen der Beginn der Festsetzungsfrist verschoben wird. So beginnt die Festsetzungsfrist bei den Besitz- und Verkehrssteuern, für die eine Steuererklärung oder Steueranmeldung abzugeben ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Steuerentstehung folgt, vgl. § 170 Abs. 2 Nr.1 AO. Mit Beginn der Festsetzungsverjährung ist die Verjährungsdauer von Bedeutung. Diese beträgt für Zolle und Verbrauchsteuern (Tabaksteuer, Energiesteuer, etc.) sowie Zinsen und Vollstreckungskosten ein Jahr, für Besitz- und Verkehrssteuern vier Jahre, für Steuerverkürzungen fünf Jahre und für Steuerhinterziehung zehn Jahre. Zum Ende der Frist hin sind sodann Fälle der sog. Ablaufhemmung zu beachten, bei denen das Fristende nach hinten verschoben wird.

Welche Fälle hierbei zu beachten sind, ob also in Ihrem konkreten Fall bereits eine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.


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