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AO

Stand: 18.10.2013

Die Abgabenordnung (AO) stellt gewissermaßen das "Grundgesetz" des deutschen Steuerrechts dar.

Sie gilt für alle Steuern, die durch Bundesrecht oder Recht der EG geregelt sind, soweit sie durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden.
Darüber hinaus gilt die AO auch dann, wenn ein Gesetz oder eine untergesetzliche Rechtsnorm (z.B. eine Satzung einer Gemeinde) die Anwendung der AO anordnen. So gelten z.B. gem. Art. 13 KAG Bayern im Bereich des bayerischen Kommunalabgabenrechts zahlreiche Vorschriften aus der AO entsprechend.

In der AO werden vor allem verfahrensrechtliche Fragen geregelt. Hierzu zählen z.B. Regelungen über die einzelnen Verfahrensabschnitte der Besteuerung:
Ermittlungs-, Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren.

Weiter legt die AO auch Regeln fest, wie und auf welche Art und Weise ein Steuerbürger sich gegen rechtswidrige Steuerbescheide zu Wehr setzen kann (Regelungen über den Einspruch).

Schließlich enthält die AO u.a. auch Regelungen über das Steuerstrafrecht/Steuerstrafverfahren, das Steuerschuldrecht (z.B. wann ein Steueranspruch entsteht und erlischt) und allgemeine Begriffsbestimmungen (es wird dort z.B. geregelt, wer Angehöriger i.S.d. Steuerrechts ist).

Da die AO im Steuerrecht in vielen Fragestellungen von Bedeutung ist, diese aber durchaus komplex ist, ist es empfehlenswert einen auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline zu kontaktieren.


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