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Umzugsrecht

Stand: 10.12.2013

Das Umzugsrecht ist Bestandteil des Transport- und Speditionsrechts. Das Transport- und Speditionsrecht ist vor allem in den §§ 407 bis 466 des Handelsgesetzbuchs (HGB) geregelt. Die §§ 451 bis 451 h HGB regeln hierbei speziell das Umzugsrecht.

Wie im gesamten Speditionsrecht sind besonders die Haftungsausschlussgründe der §§ 451c bis §451h. Insbesondere die Pflicht des Auftragsgebers, das Umzugsgut sorgfältig zu verpacken, ist zu nennen, sowie die Haftungsbeschränkung auf einen bestimmten Betrag, der sich nach dem Ladevolumen richtet, nicht nach dem Wert des Transportgutes. Auch gibt es Aufklärungspflichten des Spediteurs, wenn er diese verletzt, kann er sich auf den Haftungsausschluss nicht berufen. Noch zu beachten sind die Mitteilungspflichten des Umziehenden. Sichtbare Schäden am Umzugsgut sind sofort (Folgetag) bei der Spedition zu melden, versteckte Schäden binnen zwei Wochen. Bei Nicht-Beachtung drohen Rechtsverluste!

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