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verschärfte Zumutbarkeit

Stand: 04.08.2014

Künftig soll unabhängig von Qualifikation des Arbeitslosen (auch geringfügige Putzjobs für Akademiker), den Arbeitszeiten (Schichtarbeit) und der Frage der Sozialversicherung (auch soziaversicherungsfreie Jobs sind demnach zumutbar) prinzipiell jede Arbeit zumutbar sein, solange die Arbeitsbedingungen und/oder die Bezahlung nicht als "sittenwidrig" im Sinne des § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzusehen sind.

Wer sich weigert, soll umfassend sanktioniert werden durch Kürzungen bis hin zum vollständigen Entzug jeglicher Existenzmittel einschließlich Unterkunftskosten - unter bewußter Hinnahme dadurch gegebenenfalls eintretender Obdachlosigkeit. Bei Eigenkündigung, Arbeitsverweigerung, nicht ausreichenden Eigenbewerbungen, Nichterfüllung im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgelegter Pflichten bedeutet diese verschärfte Zumutbarkeit stufenweise Kürzung der Regelleistungen sowie der Mietkosten bis auf Null. Nur die Gewährung von Lebensmittelgutscheinen ist nach Ermessen des Amtes möglich. Für 15 bis 25-Jährige ist sogar bei erstem Regelverstoß sofort die Kürzung der Unterhaltsleistungen(mit Ausnahme der Mietkosten) auf Null vorgesehen.

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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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