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Verfassungsrüge gegen Hartz

Stand: 23.10.2013

Die Hartz - Gesetze sind seit ihrer Einführung immer wieder kritisiert worden, teilweise wurde auch die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen in Frage gestellt.

In der Kritik standen vor allem die sogenannten Ein-Euro-Jobs und die Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen des Leistungsbeziehers. Durch die damit verbundene Leistungskürzung und generell durch die geringe Höhe der Regelsätze sei das sozialstaatliche Recht auf Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsverteilung von Kommunen und Arbeitsagenturen für unvereinbar mit der Verfassung. Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet neuerdings auch das Konzept der 2011 eingeführten so genannten Bürgerarbeit.

Zu den zahlreichen Fragen und rechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit den Hartz - Gesetzen und ihren Auswirkungen entstehen können, geben Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline im Rahmen einer telefonischen Erstberatung oder einer email - Beratung Erläuterungen und Empfehlungen.


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   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

   | Stand: 28.03.2017
RA Andreas Wegener ist ein kompetenter und freundlicher Anwalt - sehr empfehlenswert! Die Anwaltshotline ist ein guter Service, den ich schon häufig und gerne genutzt habe, um schnell und unkompliziert kompetente Antworten auf kinifflige Fragen zu bekommen.

   | Stand: 28.03.2017
ich finde diese Einrichtung sehr sehr hilfreich - gerade wenn man nicht so recht weiß, wohin man sich wenden kann Vielen Dank nochmals

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