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Verfassungsklage gegen Hartz

Stand: 06.08.2014

Die Hartz IV Gesetze sind seit ihrer Einführung immer wieder kritisiert worden, teilweise wurde auch die Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen in Frage gestellt.

In der Kritik standen vor allem die sogenannten Ein-Euro-Jobs und die Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverstößen des Leistungsbeziehers. Durch die damit verbundene Leistungskürzung und generell durch die geringe Höhe der Regelsätze sei das sozialstaatliche Recht auf Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Im Dezember 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeitsverteilung von Kommunen und Arbeitsagenturen für unvereinbar mit der Verfassung. Bedenklich scheint auch das 2011 eingeführte Modell der so genannten Bürgerarbeit.

Zu den zahlreichen Fragen und rechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit den Hartz IV Gesetzen und ihren Auswirkungen entstehen können, geben Ihnen die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline im Rahmen einer telefonischen Erstberatung oder einer E-Mail? Beratung Erläuterungen und Empfehlungen. Bitte halten Sie eventuell vorhandene Unterlagen oder Bescheide zu dem Gespräch bereit.


Passende Verträge zum Thema Verfassungsklage gegen Hartz finden Sie im Vertragscenter:

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   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

   | Stand: 17.07.2017
Danke, RA Uwe Piper, für die tolle Beratung!

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