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Sanktionen

Stand: 18.09.2013

Ein Hilfebedürftiger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), erhält muss nach § 66 SGB I seinen Mitwirkungspflichten bezüglich der Aufklärung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachkommen.

Sofern er die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert oder Tatsachen verschweigt, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden nachdem der Leistungsberechtigte auf die Folgen schriftlich hingewiesen wurde und seiner Mitwirkungspflicht innerhalb der angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 SGB I versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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