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Sanktionen

Stand: 18.09.2013

Ein Hilfebedürftiger, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), erhält muss nach § 66 SGB I seinen Mitwirkungspflichten bezüglich der Aufklärung über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachkommen.

Sofern er die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert oder Tatsachen verschweigt, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden nachdem der Leistungsberechtigte auf die Folgen schriftlich hingewiesen wurde und seiner Mitwirkungspflicht innerhalb der angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 SGB I versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

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