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Hartz Zahlungstermin

Stand: 05.09.2013

Zahltag für das ALG II ist der Monatsanfang. Rechtsgrundlage für diese Regelung ist der § 41 Abs. 1 Satz 4 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II). Nach dieser Regelung sollen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Nach der Rechtsprechung wird daher aus vorgenannter Vorschrift gefolgert, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zum Ersten eines jeden Monats fällig werden (vgl. Landessozialgericht NRW, Beschluss v. 24.11.2008, Aktenzeichen L 7 B 341/08 AS ER m.w.N.).

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