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Hartz Widerspruch

Stand: 02.09.2015

Bei Anträgen auf Hartz IV, auch ALG II genannt, auch bei Folgeanträgen auf Leistungsgewährung oder sonstige Anträgen, ist nicht selten die Situation gegeben, dass nicht entsprechend den gestellten Anträgen und dem Interesse des Antragsstellers der Antrag beschieden wird.

Grundsätzlich ist zu empfehlen, Bescheide des Jobcenters zunächst gewissenhaft zu überprüfen. Ist der Bescheid fehlerhaft, können die fehlerhaften und nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Verwaltungsakte mit Rechtsmitteln angegangen werden. Der Widerspruch ist gegen einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X möglich. Da nach § 39 SGB II und in vielen Fällen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, sollte in Eilfällen der Widerspruch mit einem Eilantrag bei dem Sozialgericht verbunden werden. Fristen und Zuständigkeiten und gegebenenfalls die Rechtsbehelfsbelehrungen sind hierbei zu beachten.

Zu allen Fragen betreffend das Hatz IV und den Widerspruch berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.


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Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wo lege ich Widerspruch ein?
  • Wie lege ich Widerspruch ein?
  • Wie lange habe ich zeit um Widerspruch einzulegen?
  • Wer entscheidet über meinen Widerspruch?
  • Was tue ich wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

 

  • Der Telefonanwalt bestimmt die Widerspruchsfrist und Klagefrist.
  • Der Telefonanwalt kann eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten des Widerspruchs bieten.
  • Der Telefonanwalt kann Ihnen Argumente für Ihren Widerspruch diktieren.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Der Widerspruch ist erfolgreich wenn er zulässig und begründet ist.
  • Voraussetzung für den Erfolg eines Widerspruchs ist die fristgerechte Einlegung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können die Behörde wegen Untätigkeit verklagen, wenn nicht innerhalb von 3 Monaten ein Widerspruchsbescheid ergeht.
  • Wenn der Widerspruch erfolglos bleibt.

Maßgebliche Urteile

Bundessozialgericht hebt Bagatellgrenze der BA auf: Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werden - Bundessozialgericht -  B 14 AS 30/13 R


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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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