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Hartz Partnereinkommen

Stand: 16.07.2015

Lebt man mit jemandem zusammen und ist gezwungen, Hartz IV zu beantragen, dann spielt auch das Einkommen des Mitbewohners eine Rolle, wenn es sich nicht lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt.

Dass nur eine Wohngemeinschaft vorliegt, muss bei einem Zusammenleben von mehr als einem Jahr derjenige beweisen, der Hartz IV beantragt hat. Lebt man noch nicht ein Jahr zusammen, findet eine Anrechnung nur statt, wenn die Arge beweisen kann, dass man den Willen hat, auf Dauer zusammen zu leben und auch füreinander einstehen will, als wäre man verheiratet. Das Einkommen des Partners wird -  soweit möglich -  dem Antragsteller als eigenes Einkommen angerechnet und damit ein etwaiger Bedarf an Leistungen der Arge reduziert. Damit über die Möglichkeit einer Anrechnung entschieden werden kann, muss  selbstverständlich zuvor das Einkommen des Partners der Arge mitgeteilt werden. Hier sind die Partner nach § 60 SGB II zur Auskunft verpflichtet.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?
  • Volljährige Kinder zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern?
  • Bedarfs - oder Wohngemeinschaft?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

 

  • Der Telefonanwalt erläutert die Definition der Bedarfsgemeinschaft.
  • Der Telefonanwalt grenzt die Bedarfsgemeinschaft von der Wohngemeinschaft ab.
  • Der Telefonanwalt prüft ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor.
  • Eine Wohngemeinschaft liegt vor.
  • Mehrere Bedarfsgemeinschaften innerhalb eines Hausstandes liegen vor.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Argumentationshilfen gegen das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft.
  • Voraussetzungen der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft.
  • Prüfung der Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft.

Maßgebliche Urteile

Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält.BSG v. 2. Juli 2009 B 14 AS 75/08 R


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   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

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