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Hartz Klage zum Sozialgericht

Stand: 18.09.2013

Widerspruch und Klage haben nach § 86a SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung, die zugrundeliegenden Bescheide können dann noch nicht vollzogen werden. Davon gibt es jedoch die in § 86a Abs. 2 SGG aufgeführten Ausnahmen. Das gilt insbesondere für Verwaltungsakte der Bundesagentur für Arbeit, die laufende Leistungen entziehen oder herabsetzen. In solchen Fällen kann das Gericht im Einzelfall die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nach § 86b SGG anordnen.

Eine Klage muss nach § 92 SGG den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger (oder seinem Vertreters) mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die angefochtene Verfügungen und der Widerspruchsbescheid müssen beigefügt sein.
Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen durch den Kläger kann die Klage nach vergeblicher Fristsetzung durch das Gericht als unzulässig abgewiesen werden.

Gegen Urteile des Sozialgerichts, die Geld- oder Sachleistungen betreffen, ist die Berufung nach § 144 Abs. 1 S. 1 SGG nur bei Beschwerdewerten von mehr als 750 Euro zulässig. Gegen Urteile, die diesen Beschwerdewert unterschreiten, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.

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