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Hartz IV Übergangsfristen

Stand: 19.12.2012

In §§ 65ff. SGB II sind Übergangsregelungen getroffen worden für Einzelfälle, um Nachteile, die wegen der steten Gesetzesänderung entstehen können, auszugleichen.

So ordnet das Gesetz beispielsweise an, dass Vorschriften über die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit stets in der jeweiligen Fassung anzuwenden ist, die z.B. bei Entstehung des Anspruchs vorlagen. Weiterhin sind Freibetragsregelungen beim Einkommen für Altfälle normiert. Ebenfalls geregelt ist die Regelsatzermittlung für Altfälle und die Anwendbarkeit der neuen Sanktionsvorschriften.

Geschützt sind auch Altfälle mit Bezug von Sozialgeld vor dem 01.08.2006.

Wichtigster Wegfall einer Übergangsfrist ist die Regelung des Zuschlages für Antragsteller, die zuvor ALG I erhalten haben. Dieser Anspruch war in § 24 SGB II geregelt.

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   | Stand: 27.09.2016
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   | Stand: 27.09.2016
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