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Vertrauensschutz

Stand: 21.07.2014

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist eine allgemeine rechtsstaatliche Regelungsschranken für gesetzgeberische Maßnahmen. Er basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Im Grundsatz darf der Bürger auf die geltende Rechtsordnung vertrauen.

Gesetzesänderungen dürfen ihn nicht durch nachteilige Rückwirkungen belasten. Daher sind bei Gesetzesänderungen beispielsweise Überleitungsvorschriften, Regelungen zum Bestandsschutz für bisher anerkannte Fälle und ggf. abgestufte Vorschriften über das In-Kraft-Treten vorzusehen, damit sich die betroffenen Personen auf entsprechende Rechtsänderungen einrichten können. Der Vertrauensschutz spielt auch im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Bescheiden eine Rolle, die sich im Nachhinein als rechtswidrig erweisen. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen hier im Grundsatz nur für die Zukunft widerrufen werden. Für den rückwirkenden Widerruf gibt es zusätzliche Hürden (§§ 48, 49 VwVfG, § 45 SGB X).

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