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Vertrauensschutz

Stand: 21.07.2014

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist eine allgemeine rechtsstaatliche Regelungsschranken für gesetzgeberische Maßnahmen. Er basiert auf dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Im Grundsatz darf der Bürger auf die geltende Rechtsordnung vertrauen.

Gesetzesänderungen dürfen ihn nicht durch nachteilige Rückwirkungen belasten. Daher sind bei Gesetzesänderungen beispielsweise Überleitungsvorschriften, Regelungen zum Bestandsschutz für bisher anerkannte Fälle und ggf. abgestufte Vorschriften über das In-Kraft-Treten vorzusehen, damit sich die betroffenen Personen auf entsprechende Rechtsänderungen einrichten können. Der Vertrauensschutz spielt auch im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Bescheiden eine Rolle, die sich im Nachhinein als rechtswidrig erweisen. Begünstigende Verwaltungsakte dürfen hier im Grundsatz nur für die Zukunft widerrufen werden. Für den rückwirkenden Widerruf gibt es zusätzliche Hürden (§§ 48, 49 VwVfG, § 45 SGB X).

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!



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   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

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