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Unterbringungsrecht

Stand: 07.10.2013

Das Unterbringungsrecht regelt die Unterbringung psychisch kranker Menschen bzw. drogenabhängiger Menschen gegen ihren Willen in entsprechenden Einrichtungen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den PsychKGs (Psychisch-Kranken-Gesetze) der Bundesländer, im bürgerlichen Gesetzbuch, im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung. Bei einer Unterbringung nach dem PsychKG handelt es sich meist um Sofortmaßnahmen bei einer erheblichen Eigen- und / oder Fremdgefährdung durch die örtlichen Verwaltungsbehörden bzw. die Polizei unter Mitwirkung eines Arztes.

Die Unterbringung nach dem BGB wird meist über einen Betreuer angeregt und vom Betreuungsgericht angeordnet. Grund kann z. B. eine Erkrankung und damit einhergehende Selbstgefährdung sein. Die strafrechtliche Unterbringung folgt in der Regel auf eine Straftat, wobei z. B. eine psychische Erkrankung des Täters als Ursache festgestellt wurde. Häufig werden Sexualstraftäter entsprechend untergebracht.

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