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Sozialhilfeanspruch

Stand: 09.09.2013

Die Tatsache, daß Deutschland eine soziale Marktwirtschaft hat, beinhaltet auch, dass niemand im Stich gelassen wird, wenn er nicht mehr selbst sein Existenzminimum gewährleisten kann.

Im Grundgesetz ist das unter dem Stichwort Sozialstaatsprinzip in Art. 20 festgelegt. Unterstützungsmöglichkeit ist dabei u.a. die Sozialhilfe. Geregelt ist die Sozialhilfe im SGB XII. Sozialhilfe ist die Hilfe zum Lebensunterhalt, welche immer dann beansprucht werden kann, wenn man selbst das Existenzminimum aus eigenem Einkommen und/oder Vermögen nicht mehr sicherstellen kann. Zur Sozialhilfe gehört auch die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Hier kommen dann als Anspruchsvoraussetzung noch die Erwerbsminderung oder das Erreichen des Rentenalters hinzu. Schließlich ist es notwendig, einen Antrag auf die Leistungen zu stellen.

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