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Sozialhilfe Immobilienbesitz

Stand: 18.10.2013

Wer Leistungen nachdem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen möchte, hat zu aller erst eigenes Einkommen und eigenes Vermögen einzusetzen. Das SGB XII definiert in Paragraph 90 Abs. 1 ganz klar, dass der Bedürftige sein gesamtes Vermögen einzusetzen hat. Damit unterscheidet sich das SGB XII deutlich vom SGB II (Arbeitslosengeld II), bei welchem dem Bedürftigen ein gesichertes, anrechnungsfreies Vermögen verbleiben kann. Paragraph 90 Abs. 2 SGB XII enthält jedoch Ausnahmen zu dem Grundsatz des Einsatzes des gesamten Vermögens durch den Hilfebedürftigen.

Hier sind einige Ausnahmen wie etwa ein angemessener Hausrat, eine angemessene Bargeldreserve, oder auch bestimmte Vermögen, wenn sie für die Schaffung oder Erhaltung von Immobilien angespart werden gemacht. Nach Paragraph 90 Abs. 2 Nummer 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein Hausgrundstück, welches von der bedürftigen Personen und seinen Angehörigen selbst bewohnt wird, veräußert oder anderweitig verwertet wird. Damit ist sichergestellt, dass der Immobilieneigentümer nicht aufgrund einer möglicherweise sogar unverschuldeten Notwendigkeit des Bezuges von Sozialhilfe sein Eigentum verwerten muss. Oftmals wird dies jedoch von Sozialämtern verlangt.

In einem solchen Fall sollten Sie unbedingt einen Anwalt aufsuchen oder sich zumindest von einem Anwalt der Deutschen Anwaltshotline telefonisch helfen lassen.


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