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Sozialgericht

Stand: 26.05.2015

Das Sozialgericht ist die erste Instanz der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit des Sozialgerichts ist im Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt.

Sozialgerichte sind nach § 51 SGG funktionell zuständig für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten

1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2. der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des SGB V) gelten,
3. der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4. der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a. der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6. des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a. der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7. bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des SGB IX,
8. die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für Versicherte, Leistungsempfänger sowie für behinderte Menschen und solche, die im Falle des Obsiegens als solche anzusehen wären, gerichtskostenfrei. Es besteht kein Anwaltszwang, und es kann Prozesskostenhilfe beantragt werden.
Leider dauern die Verfahren in der Regel recht lang.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Um welche Art Sache geht es?
  • Ist das Sozialgericht zuständig?
  • Wie ist der Verfahrensstand?
  • Ist das Vorverfahren durchgeführt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt erläutert den Verfahrensgang.
  • Er prüft die Voraussetzungen des gerichtlichen Verfahrens.
  • Er erklärt die Kostenregelung.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Vorverfahren ist (nicht) abgeschlossen.
  • Der Widerspruchsbescheid liegt (nicht) vor.
  • Sie müssen (können noch nicht) Klage erheben.
  • Sie haben eine Frist von einem Monat (ggf genau berechnet), um Klage einzureichen.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Sie können Klage einreichen.
  • Das Gericht wird weitere Schritte vorgeben.
  • Einem gerichtlichen Heinweis sollten Sie folgen.

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   | Stand: 27.07.2017
Schnelle kompetente Auskunft für ein sicher kleines Problem, aus der Sicht eines Anwaltes, für mich aber sehr wichtig. Danke so sollte es sein!

   | Stand: 25.07.2017
Sehr höflich und kompetent. Auch nicht lange um den heißen Brei geredet, sodass man Unmengen an Kosten hat. Sehr seriös. Kann ich nur weiterempfehlen

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

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