Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Sozialamt
Mit dem Begriff Sozialamt wird umgangssprachlich die Behörde bezeichnet, die für Leistungen nach dem SGB XII (das sind vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aber auch z. B. Eingliederungshilfen für Behinderte) zuständig ist. Obwohl die Sachbearbeiter in den Sozialämtern verpflichtet sind, Anspruchsteller über deren Rechte unmissverständlich und uneingeschränkt zu beraten, kommen die Sozialämter dieser Verpflichtung in der Praxis meist nicht nach.
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen, welche beim Sozialamt beantragt werden können, besteht, u. a. wenn man kein Einkommen hat oder das Einkommen niedriger ist als der Sozialhilfebedarf, bzw. wenn keinerlei weitere Möglichkeiten bestehen sich selbst durch die Arbeit helfen oder keine Leistungen von etwaigen Unterhaltspflichtigen erhalten kann.
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Sozialhilfe wird nicht nach Hause gebracht Nürnberg (D-AH) - Die Behörden müssen einem Empfänger von Sozialhilfe die staatliche Stütze nicht auch noch ins Haus bringen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden (Az. L 7 SO 23/06 ER). Wie die telefonische ...weiter lesen
Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt Nürnberg (D-AH) - Bewohnt ein Sozialhilfeempfänger eine möblierte Mietwohnung, so darf von dem ihm für den Lebensunterhalt zustehenden Regelsatz keine Möblierungspauschale abgezogen werden. Zumindest so lange nicht, wie der ...weiter lesen
Arbeitsloser ohne Krankenversicherung Nürnberg (D-AH) - Arbeitslos und ohne Krankenversicherungsschutz: Dieses Schicksal droht Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Student bekommt kein ALG II Nürnberg (D-AH) - Weil niemand seinen Lebensunterhalt aus zwei verschiedenen Sozialtöpfen gleichzeitig bestreiten soll, steht einem Student kein Arbeitslosengeld II zu. Die Arbeits- und Sozialbehörde darf ihm zum Essen und ...weiter lesen
Sozialbetrügerin muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis Nürnberg (D-AH) - Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht: Wegen wiederholtem Sozialbetrugs wurde jetzt eine 40-jährige Frau aus Heidenheim vom Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ss 362/06) zu einer Freiheitsstrafe ...weiter lesen
Betreuung pflegebdürftiger Eltern Nürnberg (D-AH) - Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern eigenhändig und umfassend betreuen, müssen ihnen nicht auch noch einen regelmäßigen Unterhalt in Bargeld bezahlen. Obwohl sie normalerweise dazu verpflichtet wären, ...weiter lesen
Doppelte Miete bei Sozialhilfe Nürnberg (D-AH) - Muss ein Sozialhilfe-Empfänger kurzfristig umziehen, konnte aber die vorherige Wohnung nicht mehr rechtzeitig kündigen, so hat das Sozialamt ihm die doppelte Miete zu begleichen. Das hat das Landessozialgericht ...weiter lesen
Hausverbot im Finanzamt Nürnberg (D-AH) - Elster und das Internet lassen grüßen: Wen der örtliche Fiskus mit einem Hausverbot belegt, dem kann auch der zuständige Finanzrichter nicht weiterhelfen. Zumindest in Westfalen, wo sich jetzt das Finanzgericht ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Sozialamt
Einsatz der laufenden Bezüge und des Vermögensstamms des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt Frage: Sehr geehrte Rechtsanwälte,meine Mutter liegt wegen eines Schlaganfalles seit 4 Jahren in einem Wohnheim in H., da aber ihre Rente nicht reicht bezahlt das Sozialamt den Rest dazu. Unser Haus is... Antwort: Sehr geehrter Mandant, gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Vor der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen (ggf. im Wege des Anspruchsübergang ...⇒ zum vollständigen Fall
Ist der Schwiegersohn für die Versorgung seiner Schwiegermutter verantwortlich? Frage: Bin ich als Schwiegersohn für die Versorgung der Mutter meiner Frau verpflichtet bzw. bin ich bei einer eventuell erforderlichen Heimunterbringung verpflichtet, eine Zuzahlung zu leisten? ... Antwort: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Stellung: gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterhaltsanspruc ...⇒ zum vollständigen Fall
