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Pflegezeitgesetz

Stand: 12.02.2016

Rollstuhl pflegebeduerftig

Es gibt immer mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland. Das Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium hat daher das Pflegezeitgesetz angepasst, sodass Arbeitnehmer einen Pflegebedürftigen besser unter einen Hut mit der Arbeit bringen können. Das verschafft Arbeitnehmern Vorteile, besonders was die zeitliche Flexibilität angeht.

Folgende Angehörige fallen unter das Pflegezeitgesetz:

Ehegatten, Lebenspartner oder Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder, Enkelkinder und Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Schwäger(innen) und homosexuelle Partner, auch ohne Eingetragene Lebenspartnerschaft.

Kurzfristige 10-Tagesauszeit

Seit dem 01.01.2015 können Arbeitnehmer eine sofortige zehn-tägige Auszeit (ohne Vorlaufzeit) von der Arbeit nehmen, wenn es einen akuten Pflegefall in der Familie gibt. Neu ist, dass sie eine zusätzliche Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des wegfallenden Nettolohns erhalten (übernimmt Pflegeversicherung). Wichtig ist vor allem, dass der Arbeitnehmer seinem Chef unverzüglich mitteilt, dass er die kurzfristige Auszeit braucht und wie lange diese andauert. Außerdem muss eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen vorgelegt werden. Dies gilt natürlich auch für Auszeiten wie die unten genannte Pflegezeit und Familienpflegezeit. Zum Beantragen genügt in der Regel ein kurzer Antrag, den wir Ihnen weiter unten zur Verfügung stellen.

Was genau ist in diesem Zusammenhang unter akut zu verstehen:

- Die Situation tritt plötzlich auf und es bestand somit keine Zeit vorauszuplanen.

- Eine andere Pflegeperson ist nicht verfügbar oder fällt kurzfristig aus.

- Die Situation des Pflegebedürftigen hat sich verschlimmert.

- Es besteht keine Möglichkeit, den Pflegebedürftigen in einem Heim unterzubringen.
- Der Arbeitnehmer muss sich während der Arbeitszeit um Organisatorisches kümmern und braucht diese kurzfristige Auszeit deswegen sofort.

Formular für kurzzeitige Pflegezeit hier herunterladen

Pflegezeit mit Darlehen

Wer bei einem Unternehmen beschäftigt ist, bei dem mehr als 15 Mitarbeiter arbeiten, kann sich Pflegezeit nehmen und entweder für bis zu 6 Monate ganz pausieren oder die Arbeitszeit verringern. Hier kann ein Darlehen in Höhe von 90 Prozent vom Nettolohn in Anspruch genommen werden. Das Formular zur Beantragung des Darlehens kann hier heruntergeladen werden.

Der volle Zeitraum darf bei der Pflege von Erwachsenen nur für die häusliche Pflege genommen werden. Bei Minderjährigen dagegen können die 6 Monate bei häuslicher aber auch außerhäuslicher Pflege in Anspruch genommen werden. Angemeldet werden muss die Pflegezeit mindestens 10 Tage vor Beginn.

Hier können Sie das Formular zur Pflegezeit, die beim Arbeitgeber beantragt werden muss, herunterladen.

Familienpflegezeit mit Darlehen

Arbeitnehmer haben seit Anfang 2015 jetzt auch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit von bis zu 24 Monaten, wenn das Unternehmen mindestens 25 Mitarbeiter beschäftigt – inklusive Lohnersatzleistung wie bei der Pflegezeit. Davor mussten Arbeitnehmer auf die Großzügigkeit vom Chef hoffen. Allerdings beträgt die Rest-Arbeitszeit immer noch mindestens 15-Stunden pro

Woche. Angemeldet werden muss die Familienpflegezeit mindestens zwölf Wochen vorher. Wichtig zu wissen: Wer ein altersverwirrtes oder dementes Familienmitglied hat, das nach der Pflegeversicherung nur als „eingeschränkt in der Alterskompetenz“ eingestuft wurde, dem bleibt der Rechtsanspruch verwehrt. (Link zur Beantragung: siehe oben)

Ab 2017 werden die bisherigen drei Pflegestufen durch neue fünf Pflegegrade abgelöst werden. Menschen mit geistigen und psychischen Einschränkungen werden dann auch mehr mitberücksichtigt. Betroffene mit körperlichen Einschränkungen kommen in den nächsthöheren und Demenzkranke in den übernächsthöheren Pflegegrad.

Hier können Sie das Formular zur Familienpflegezeit, die beim Arbeitgeber beantragt werden muss, herunterladen.

Kündigungsschutz

Ganz egal ob der Arbeitnehmer eine kurze oder längere Auszeit nimmt, es besteht Kündigungsschutz. Er tritt maximal zwölf Wochen vor Beginn der Auszeit ein und gilt bis Ende der Pflege- bzw. Familienpflegezeit.

Außerdem ist es möglich, dass Pflegezeit und Familienpflegezeit kombiniert werden. Das geht aber nur, wenn die Phasen direkt und nahtlos ineinander übergehen. Länger als 24 Monate können sich Arbeitnehmer aber auch in Kombination beider Phasen nicht freistellen lassen.

Pflegereform 2017 – Ausblick auf die wichtigsten geplanten Änderungen

2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit (§ 14 SGB XI) genauer bestimmt. Durch folgende sechs Bereiche wird dann genauer feststellbar sein, ob Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder Fähigkeitsbeeinträchtigungen vorliegen. Gerade Demenzkranke sollen laut Bundesministerium für Gesundheit durch das neue System profitieren (Berücksichtigung der einzelnen Bereiche in Prozent):

  1. Mobilität (10 %)

  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten

  3. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen (15 % - Wert fasst Punkt 2 und 3 zusammen)

  4. Selbstversorgung (40 %)

  5. Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits- bzw. therapiebedingten Strapazen (20 %)

  6. Gestaltung vom Alltag und soziale Kontakte (15 %)

     

Pflegegrade nach § 15 SGB XI

Die Pflegegrade ersetzen ab 2017 die bisherigen Pflegestufen. Um den bestehenden Pflegegrad zu bestimmen, erfolgt eine Begutachtung durch das sogenannte pflegefachliche begründete Begutachtungsinstrument. Die verschiedenen Module sind unterschiedlich gewichtet und werden dann addiert. Mithilfe der am Ende errechneten Zahl wird der Pflegegrad bestimmt.

Pflegegrad 1: Selbstständigkeit ist gering beeinträchtigt (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 2: Selbstständigkeit ist erheblich beeinträchtigt (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 3: Selbstständigkeit ist schwer beeinträchtigt (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit inklusive der besonderen Anforderungen an eine pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte)

Bei Kindern, die pflegebedürftig sind, erfolgt die Ermittlung des Pflegegrades durch einen Vergleich der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit sowie der Fähigkeitsstörung gegenüber altersentsprechend entwickelten Kindern.

Durch die neuen Pflegegrade wird nun auch zwischen folgenden Leistungen unterschieden:

  • Körperbezogene Pflegemaßnahmen

  • Pflegerische Betreuungsmaßnahmen

  • Hilfen bei der Haushaltsführung

Zuordnung von bestehenden Pflegestufen in Pflegegrade (die ab 2017 gelten)

Wer bisher einer Pflegestufe zugeordnet war und bis spätestens zum 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen, für den Leistungsbezug der Pflegeversicherung erfüllt, muss keinen erneuten Antrag mehr stellen. Außerdem muss auch keine erneute Begutachtung durchgeführt werden. Somit wird der Betroffene zum 1. Januar 2017 den neuen gültigen Pflegegraden folgendermaßen zugeordnet:

Bei Personen ohne Einschränkung der Alltagskompetenz:

a) Versicherter kommt von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2

b) Versicherter kommt von Pflegestufe II in den Pflegegrad 3

c) Versicherter kommt von Pflegestufe III in den Pflegegrad 4

d) Versicherter kommt von Pflegestufe III (wenn Voraussetzungen für einen Härtefall gegeben sind) in den Pflegegrad 5

Bei Personen mit Einschränkung der Alltagskompetenz:

a) ohne gleichzeitig vorliegende Pflegestufe = Pflegegrad 2

b) mit gleichzeitig vorliegender Pflegestufe I = Pflegegrad 3

c) mit gleichzeitig vorliegender Pflegestufe II = Pflegegrad 4

d) mit gleichzeitig vorliegender Pflegestufe III (egal ob mit oder ohne Härtefall) = Pflegegrad 5

Ab 2017 ist die Pflegeperson arbeitslosenversichert

2017 sind Pflegepersonen nach SGB III arbeitslosenversichert. Voraussetzung dafür ist, dass bevor die Pflegeaufgabe begonnen wurde, eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung vorliegen oder aber die Pflegeperson Leistung nach SGB III (z. B. Arbeitslosengeld) erhalten haben muss.

Falls aber z. B. eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt und die Person sowieso schon durch eine Arbeitslosenversicherung abgesichert ist, gilt die oben genannte Regel logischerweise nicht.

Am Ende der Pflegetätigkeit können Pflegepersonen Arbeitslosengeld beantragen sowie arbeitsfördernde Maßnahmen in Anspruch nehmen.



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