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Pflegeheimvertrag

Stand: 15.11.2013

Seit dem 01.10.2009 hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes abgelöst. Die ordnungsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes wurden zugleich durch Regelungen der Bundesländer ersetzt.

Nach § 6 WBVG ist für den Heimvertrag die Schriftform vorgeschrieben. Durch den Vertrag sollen die Bewohner vor Benachteiligungen geschützt werden und die Möglichkeit auf eine selbständige und selbstbestimmte Lebensführung geschaffen werden.

Der Vertrag muss bestimmte Dinge zwingend enthalten. Dazu gehören unter anderem eine Leistungsbeschreibung und eine Auflistung, zu welchem Preis diese Leistungen Angeboten werden. Hierbei wird unterschieden zwischen Wohnraum, Verpflegung, sonstige Leistungen und Investitionskosten, die nach den Vorschriften der Pflegeversicherung gesondert berechnet werden können.

In der Regel werden Heimverträge auf unbestimmte Dauer geschlossen. Der Vertrag endet mit dem Tod des Bewohners. Eine ordentliche Kündigung des Heimvertrages kann mit Monatsfrist erfolgen.


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