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Pflegegesetz

Stand: 18.11.2013

Das sogenannte Pflegegesetz findet sich im bzw. wird offiziell bezeichnet als SGB XI.

Das Gesetz enthält zunächst allgemeine Vorschriften zur Pflegeversicherung, Aufgaben der Länder, Art der Leistungen etc. Im zweiten Kapitel wird dann u. a. auf den leistungsberechtigten Personenkreis eingegangen, insbesondere mit Definitionen von Pflegebedürftigkeit und Festlegung der Pflegestufen.

Das dritte Kapitel regelt die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung. Im 4. Kapitel geht es dann um die Leistungen der Pflegeversicherung. Die Kapitel 5, 6 und 7 befassen sich mit organisatorischen und Finanzierungsfragen. Im 8. Kapitel geht es um die Vergütung der Leistungserbringer, das 9. Kapitel widmet sich den Fragen von Datenschutz und Statistik. Die Kapitel 10 - 13 regeln noch die private Pflegeversicherung, die Qualitätssicherung, Bußgeldvorschriften und die staatliche Förderung der privaten Pflegeversicherung.

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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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   | Stand: 06.12.2016
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