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Mitteilungspflicht

Stand: 04.04.2016

Unter einer Mitteilungspflicht oder auch Mitwirkungspflicht ist die Verpflichtung zu verstehen, unaufgefordert bestimmte Tatsachen mitzuteilen.

Diese Verpflichtung kann auf gesetzlichen Vorschriften beruhen oder aber z. B. im privatrechtlichen Bereich auf Vereinbarungen. Mitteilungspflichten bestehen oft im Sozialrecht. Hervorzuheben ist hier der § 60 SGB I. Ein weiteres Beispiel ist der § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG (Einkommenssteuergesetz) im Kindergeldbezug. Bei Fragen, ob Mitteilungspflichten bestehen oder nicht, ist die Recherche dazu im Internet sicher sinnvoll, aber oft nicht zufriedenstellend.Im sozialrechtlichen Bereich müssen Sie auf Ihre Mitwirkungspflichten hingewiesen werden. Dies geschieht oft auf Hinweisbroschüren, die bei Erstbeantragung übergeben werden, diese sollten deshalb sorgfältig gelesen werden, da ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten Sanktionen nach sich ziehen kann.

Ein Kooperationsanwalt der Deutschen Anwaltshotline kann meist in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben. Bitte halten Sie eventuell vorhanden Unterlagen oder Schriftwechsel bereit.


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   | Stand: 29.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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   | Stand: 28.03.2017
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