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Gesetzliche Krankenversicherung

Stand: 04.04.2016

Die gesetzliche Krankenversicherung ist neben der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ein wesentlicher Pfeiler des deutschen Sozialversicherungssystems.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben mehr als 70 Mio. Mitglieder und stellen damit die Vorsorge im Krankheitsfall des überwiegenden Teils der Bevölkerung sicher. Es besteht eine Pflichtmitgliedschaft für Arbeitnehmer, deren Jahreseinkommen die Pflichtversicherungsgrenze nicht übersteigt (2011: 49.500 Euro) sowie für Rentner. Arbeitnehmer deren Einkommen die Pflichtversicherungsgrenze übersteigt, haben die Möglichkeit als freiwillig Versicherte der Versicherungsgemeinschaft weiter anzugehören. Auch Bezieher von Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II sind im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Familienangehörigen der Versicherten sind, sofern sie über kein Einkommen von mehr als 365EUR /Monat verfügen, im Rahmen der Familienversicherung mitversichert. Es besteht eine Krankenversicherungspflicht in Deutschland, so dass alle Bürger Mitglied einer Krankenversicherung sein müssen. Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert sich bei den Pflichtversicherten an ihrem Bruttoarbeitseinkommen, wobei die Beiträge hälftig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen sind. In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das Sachleistungsprinzip; d.h. dass die Krankenkasse eine Sachleistung (z.B. Krankenhausaufenthalt, Arztbesuch, Medikament) gegenüber dem Versicherten erbringt. Die Bezahlung erfolgt unmittelbar gegenüber dem Leistungserbringer (z.B. Krankenhaus, Arzt, Apotheker). Die private Krankenversicherung arbeitet nach dem Kostenerstattungsprinzip. Danach stellt der Leistungserbringer eine Rechnung an den Leistungsempfänger, die dieser auch selbst bezahlen muss. Die private Krankenversicherung ersetzt dann dem Leistungsempfänger die von ihm getragenen Kosten ganz oder teilweise.

Die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline beraten Sie gerne zu sämtlichen Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Sind Sie bereits Mitglied einer privaten Krankenversicherung?
  • Besteht bereits eine gesetzliche Krankenversicherung?
  • Wie hoch ist Ihr Einkommen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt, ob eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie unterliegen der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
  • Es besteht keine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können sich freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichern.

Maßgebliche Urteile

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet gemäß § 6 Abs 4 SGB V nicht, wenn das Arbeitsentgelt des Versicherten die Jahresarbeitsentgeltgrenze zwar im aktuellen Kalenderjahr überschreitet (§ 6 Abs 4 S 1 SGB V), aber bei Ablauf des Überschreitungsjahrs hinreichend sicher zu prognostizieren ist, dass es die für das folgende Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen entgeltgeminderter Zeiten nicht übersteigen wird (§ 6 Abs 4 S 2 SGB V). Das gilt insbesondere für Entgeltausfälle von Schwangeren bzw Müttern infolge der Beschäftigungsverbote des Mutterschutzgesetzes. Das Arbeitsentgelt des auf das Überschreitungsjahr folgenden Kalenderjahres ist unter Berücksichtigung dieses Umstandes zu schätzen.
(Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 2016 ? L 5 KR 2070/15 ?, juris)


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   | Stand: 08.12.2016
Mir wurde kurz, knapp und sehr verständlich weitergeholfen. Habe alles erfahren was ich wissen musste, um meinen Streit korrekt zu beenden. Sehr kompetente Hilfestellung. Vielen Dank!!!

   | Stand: 07.12.2016
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