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Feststellungsbescheid

Stand: 06.10.2016

Ein Feststellungsbescheid ist in vielen Rechtsgebieten zu finden.

Er wird von der zuständigen Behörde, ggf. auf Antrag des Berechtigten, nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen durch diese erlassen. Er ist ein Instrument des Verwaltungsrechts zur verbindlichen Erfassung und Festsetzung bestimmter rechtlicher Situationen. Der Feststellungsbescheid ist als Verwaltungsakt mit dem -je nach Rechtsgebiet- zulässigen Rechtsmittel (Widerspruch, Einspruch) anfechtbar. Dabei sind Formen und Fristen zu beachten und einzuhalten. Der Feststellungsbescheid dient als Grundlage für weitere rechtswirksame Regelungen in Folgebescheiden. In sozialrechtlichen Angelegenheiten ergehen Entscheidungen häufig in Form von Feststellungsbescheiden. Zu denken ist beispielsweise an den vom Versorgungsamt erlassenen Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung, der als Grundlage für die Ausstellung eines entsprechenden Ausweises dient. Ebenso kommt der Feststellungsbescheid im Steuerrecht vor. Z.B. bei der Feststellung der Einheitswerte oder als Bescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung. Auch Rentenversicherungsträger erlassen Feststellungsbescheide, z.B. über alle Zeiten im Versicherungsverlauf, die mehr als sechs Jahre zurückliegen.

Da Feststellungsbescheide in unterschiedlichen Rechtsgebieten vorkommen, muss deren Inhalt jeweils im Einzelfall geprüft und beurteilt werden.


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   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

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