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Fehlbelegerabgabe

Stand: 24.11.2014

Die Fehlbelegungsabgabe ist eine Ausgleichsabgabe. Sie ist zu zahlen, wenn der Mieter einer Sozialwohnung während der Mietzeit die festgelegten Einkommensgrenzen überschreitet.

Der Mieter braucht dann nicht aus der Wohnung auszuziehen, sondern muss die sogenannte Fehlbelegungsabgabe entrichten. Die Höhe der Abgabe richtet sich prozentual nach der Überschreitung des zulässigen Einkommens. Für die Ermittlung des für die Fehlbelegungsabgabe relevanten Einkommens gelten jedoch höhere Freibeträge als bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens bei der Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins. Die Höhe der Abgabe war im "Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen" geregelt. Seitdem die Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder übertragen wurden, haben jedoch die meisten Bundesländer die Abgabe abgeschafft.

Fragen zu der Fehlbelegungsabgabe und allgemein zum Thema Wohngeld beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte/-innen der Deutschen Anwaltshotline telefonisch oder per E-Mail. Bitte halten Sie vorhandene Unterlagen bereit.


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