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Existenzminimum

Stand: 31.03.2016

Mit dem Begriff Existenzminimum wird im Sozialrecht das Mindeste bezeichnet, was ein Mensch an Geld, Gütern und Lebensmitteln braucht, um überleben zu können.

Die im SGB XII geregelte Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitslose im SGB II ("Hartz IV") bilden in Deutschland das unterste soziale Netz und sie gewährleisten damit das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum, d. h. damit wird neben Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinischer Versorgung auch das Recht zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet. Die Einzelheiten dazu finden sich im Regelbedarfsermittlungsgesetz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012 steht fest, dass sich auch die Leistungen an Asylbewerber daran zu orientieren haben. Im Steuerrecht bezeichnet das Existenzminimum den Teil des Einkommens der steuerfrei bleiben muss. Dieser Teil darf nicht unterhalb der Sozialhilfe liegen. Weiterhin sichern Pfändungsfreigrenzen das Existenzminimum von Schuldnern.

Weiteres hierzu erfahren Sie gerne von den Rechtsanwälten der Deutschen Anwaltshotline, die Ihnen per telefonischer Rechtsberatung oder im Rahmen der e-mail Beratung auch schriftlich Auskunft erteilen.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Wie hoch ist das monatliche Familieneinkommen?
  • Wieviele Menschen leben in Ihrem Haushalt?
  • Haben Sie bereits Sozialleistungen beantragt?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Der Telefonanwalt bestimmt die Höhe des aktuellen Existenzminimums für Ihre Familie.
  • Der Telefonanwalt ermittelt, ob Ihr Familieneinkommen hierfür ausreichend ist.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Das Existenzminimum für Ihre Familie beträgt X ?.
  • Sie können mit Ihrem Einkommen das Existenzminimum sichern.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können Sozialleistungen zur Sicherung Ihres Existenzminimums beantragen.

 

 

Maßgebliche Urteile

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) dürfen die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, im Ergebnis nicht verfehlt werden und muss die Höhe existenzsichernder Leistungen insgesamt tragfähig begründbar sein. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der grundsätzlich zulässigen statistischen Berechnung der Höhe existenzsichernder Leistungen nachträglich in Orientierung am Warenkorbmodell einzelne Positionen herauszunehmen. Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.  (BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Az. - 1 BvL 10/12 - - 1 BvL 12/12 - - 1 BvR 1691/13 -, jew. vom 23.07.2014)


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   | Stand: 08.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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   | Stand: 07.12.2016
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