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Existenzgründer

Stand: 23.03.2015

Mit dem Existenzgründungszuschuss wurde früher die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Arbeitslose in Form einer sogenannten "Ich-AG" unterstützt.

Diese Regelungen wurden im Jahr 2006 durch die §§ 57, 58 SGB III, den "Gründungszuschuss" ersetzt. Danach haben Arbeitslose, die durch die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, Anspruch auf einen "Gründungszuschuss". Dieser dient der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung. Anspruchsberechtigt ist, wer bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hat, oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach dem SGB III gefördert worden ist. Außerdem muss bei der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage bestehen. Die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Tätigkeit müssen dargelegt und die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachgewiesen werden. Dafür muss die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle - z. B. der IHK, der Handwerkskammer, eines Fachverbandes oder eines Kreditinstitutes - vorgelegt werden. Die Agentur für Arbeit kann im Zweifelsfall verlangen, dass an einer Maßnahme zur Feststellung der Eignung oder an einer Vorbereitungsmaßnahme (z. B. an einem Buchführungskurs) teilgenommen wird. Der Gründungszuschuss wird für 6 Monate gewährt. Er kann früher enden, wenn die Altersgrenze zum Bezug der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Abschläge erreicht ist. Er kann jedoch auch um 9 Monate bei bestimmten Voraussetzungen verlängert werden.

Die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können Ihnen im Rahmen einer Telefonberatung die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Gründungszuschusses erläutern und weitere Tipps und Hinweise geben.


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