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Erstausstattung

Stand: 22.09.2015

Das SGB II sieht neben den sogenannten Regelleistungen auch Sonderbedarfe vor, bei deren Vorliegen Leistungen gewährt werden.Eine solche Leistung kann die Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung sein.

Dabei wird eine Erstausstattung z. B. dann gewährt, wenn eine Frau ihr erstes Kind bekommt und Leistungen nach dem SGB II bezieht. Zur Erstausstattung gehören dann Umstandskleider, Babykleidung, ein Kinderwagen, ein Wickeltisch, die ersten Pampers, der Schnuller, einige Fläschchen etc..  Eine Erstausstattung kann aber auch notwendig sein, wenn nach einer Trennung eine eigene Wohnung bezogen wird und keinerlei Möbel und Haushaltsgeräte aus der alten Wohnung mitgenommen werden können. Dann ist ein Tisch, ein Bett, eine Matratze, eine Kochgelegenheit etc. ebenfalls im Rahmen der Erstausstattung zu übernehmen. Es besteht allerdings kein Anspruch auf neue Gegenstände, mit Ausnahme der hygienischen Notwendigkeit - man würde einem Baby keinen gebrauchten Schnuller zumuten -.

Bei Fragen zum Thema Erstausstattung helfen Ihnen unsere spezialisierten Anwälte gerne am Telefon oder per Email weiter.

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Ist das die erste Schwangerschaft?
  • Sind Einrichtungsgegenstände vorhanden?
  • Können Einrichtungsgegenstände bei Trennung mitgenommen werden?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt bestimmt, ob tatsächlich Anspruch auf eine Erstausstattung besteht

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Es besteht Anspruch auf eine Erstausstattung.
  • Sie müssen Ihre Möbel mitnehmen und haben keinen Anspruch auf eine Erstausstattung.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können einen Antrag auf Erstausstattung stellen.

Maßgebliche Urteile

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.4.2011, B 14 AS 53/10 R

Pauschale Geldbeträge für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und für Bekleidung sind so zu bemessen, dass der Hilfebedürftige mit dem gewährten Betrag einfache und grundlegende Wohnbedürfnisse in vollem Umfang befriedigen bzw sich in menschenwürdiger Weise kleiden kann. Die Höhe der Pauschalen muss auf der Grundlage von Bezugsquellen, Preislisten etc nachvollziehbar sein.


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   | Stand: 02.12.2016
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   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

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