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Entlastungserklärung

Stand: 28.12.2012

Der Begriff der Entlastungserklärung kommt aus dem Betreuungsrecht.

Er findet sich nicht im Gesetz und kann als Quittung für herausgegebene Vermögenswerte und als Bestätigung dafür verstanden werden, dass man der Rechenschaftspflicht korrekt nachgekommen ist.

M. a. W., dem Betreuer wird bescheinigt, dass keine Ansprüche seitens des Betreuten mehr gegen den bisherigen Betreuer bestehen. Die Entlastungserklärung erstreckt sich auf alle bekannten oder erkennbaren Ansprüche. Sie setzt voraus, dass der Betreute entweder ein besonderes Vertrauen in die bisherige Amtsführung des bisherigen Betreuers hat oder über die vom Betreuer geführten Geschäfte detailliert informiert ist.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Entlastungserklärung und diese kann auch nicht durch das Vormundschaftsgericht erzwungen werden, vgl. dazu nachstehenden Beschluss.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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