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einmalige Beihilfen

Stand: 22.02.2016

Im Rahmen der früheren Sozialhilfe wurden üblicherweise auch so genannte "einmalige Beihilfen" für Kleidung, Möbel, Hausrat etc. gewährt.

Die Liste war lang und es wurde jeweils im Einzelfall entschieden. Nach der Einführung des ALG II sind diese einmaligen Beihilfen, bis auf wenige gesetzliche Ausnahmen, nicht mehr vorgesehen. So gibt es keine Leistungen mehr aus Anlass der Taufe, Kommunion, Konfirmation, Firmung, Hochzeit, Beerdigung bezüglich Bekleidung und Bewirtung; dies gilt auch für Feierlichkeiten nach anderen religiösen Gemeinschaften oder ohne eine Zugehörigkeit (z.B. Jugendweihe). Ebenso ist die frühere Einschulungspauschale entfallen. Statt dessen enthält der Regelsatz einen gewissen Betrag für solche Zwecke. Mit anderen Worten müssen seit 2005 ALG II Leistungsempfänger monatlich einen Betrag ansparen, um für Sonderbedarfe zu gegebener Zeit selbst aufkommen zu können. Einmalige Sonderzahlungen werden nach § 31 SGB XII nur noch erbracht für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
  • mehrtägigen Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen

Neu eingeführt in § 21 Abs. 6 SGB II ist zudem die folgende Regelung: Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf , soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht.  Gemeint sind damit z.B. laufende Belastungen chronisch Kranker mit Arznei- und Pflegemittel. Darüber hinaus bestehen dann noch einige wenige Möglichkeiten für darlehensweise zu gewährende einmalige Sonderbedarfe.

Für weiter Fragen stehen Ihnen unsere spezialisierten Anwälte im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung oder der E-Mail Rechtsberatung gerne zur Verfügung. 

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Gibt es noch einmalige Beihilfen?
  • Habe ich Anspruch auf eine einmalige Beihilfe?
  • Wie bekomme ich eine einmalige Beihilfe?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:

Der Telefonanwalt kann feststellen, ob eine einmalige Beihilfe möglich ist.

3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben Anspruch auf eine einmalige Beihilfe.
  • Ihr Bedarf wird nichts als eine einmalig Beihilfe angesehen, Sie müssen ihn aus der Regelleistung decken.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:

Sie können einen Antrag auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe stellen.

Maßgebliche Urteile

1.Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2.Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3.Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4.Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. 
BVerfG Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09


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   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

   | Stand: 22.09.2016
Hier hat eine punktgenaue, präzise Enschätzung der Rechtslage stattgefunden!

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