Rechtsberatung vom Rechtsanwalt zum Thema Einkommen
Das EStG definiert das Einkommen als den Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen. Das Einkommen ist die letzte Vorstufe auf dem Weg zum zu versteuerndem Einkommen.
Dabei ist der Gesamtbetrag der Einkünfte die Summe der Einkünfte, abzüglich Altersentlastungsbetrag, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und einem Freibetrag für Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen.
Sonderausgaben bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und daher sind nur die Aufwendungen als Sonderausgaben steuerlich zu berücksichtigen, die gesetzlich als Sonderausgabe anerkannt sind. Bekanntes Beispiel für eine Sonderausgabe sind Spenden an bestimmte, steuerlich begünstigte Organisationen (insbesondere als gemeinnützig anerkannte Organisationen). Werden gar keine Sonderausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht oder sind diese geringer als 36 Euro (bei Ehegatten in der Zusammenveranlagung: 72 Euro), wird von Amts wegen ein Sonderausgabenpauschbetrag in Höhe von 36 Euro (bzw. 72 Euro bei Ehegatten in der Zusammenveranlagung) abgesetzt.
Auch außergewöhnliche Belastungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, um steuerlich berücksichtigungsfähig zu sein. Jedoch gibt es hier eine Art Generalklausel, die mehr oder weniger konkret festlegt, wann eine außergewöhnliche Belastung vorliegt. Darüber hinaus ist bei außergewöhnlichen Belastungen zu beachten, dass grundsätzlich (es gibt Ausnahmen, wie z.B. bei Behinderten; dort ist der Abzug des Pauschbetrags immer möglich) nur der Teil steuermindernd abgezogen werden kann, der die sog. zumutbare Eigenbelastung übersteigt.
Gerade bei den außergewöhnlichen Belastungen gibt es häufiger Streit mit dem Finanzamt über die Anerkennung derselben. Daher ist es ratsam einen auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt der Deutschen Anwaltshotline zu diesem Themenbereich zu kontaktieren. Stand: 26.10.2011
Beitragsbemessungsgrenze und Solidarprinzip Maren Sch. aus K. fragt:Obwohl sich mein monatliches Bruttoeinkommen mit 3900 Euro nicht verändert hat, muss ich 2012 für die Krankenkasse mehr zahlen als noch im Jahr zuvor. Dabei ist doch der gesetzlich ...weiter lesen
Steuer für Gewinner bei "Big Brother" Nürnberg (D-AH) - Nicht nur Orwells Großer Bruder, auch der deutsche Fiskus sieht alles: Wer in einer der Big Brother-TV-Staffeln den Gewinn davon trägt, hat diesen auch ordentlich als Einkommen zu versteuern. So zumindest ...weiter lesen
Ein Dienstwagen muss mit dem Einkommen versteuert werden Nürnberg (D-AH) - Mehr Schein als Sein? Wer kein eigenes Auto besitzt, aber einen Dienstwagen fährt, nutzt das Fahrzeug nach aller Lebenserfahrung auch privat. Und wird dafür vom Fiskus im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger ...weiter lesen
Lottogewinn eines Empfängers von Sozialhilfe Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Schneit einem Hartz-IV-Empfänger ein Lotto-Gewinn ins Haus, hat er diesen umgehend bei der Sozialbehörde abzuliefern. Und zwar bis in Höhe der ihm zugesprochenen staatlichen Stützen. ...weiter lesen
20 Prozent Gehaltseinbuße Nürnberg (D-AH) - Eine Gehaltseinbuße von unter 20 Prozent ist kein ausreichender Grund, ein neues Arbeitsangebot abzulehnen. Das gilt schon im ersten Vierteljahr einer Arbeitslosigkeit und auch für einen arbeitslosen Alleinversorger ...weiter lesen
Überhöhte km-Angaben zum Arbeitsweg Nürnberg (D-AH) - Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler ...weiter lesen
Möblierte Mietwohnung vom Sozialamt Nürnberg (D-AH) - Bewohnt ein Sozialhilfeempfänger eine möblierte Mietwohnung, so darf von dem ihm für den Lebensunterhalt zustehenden Regelsatz keine Möblierungspauschale abgezogen werden. Zumindest so lange nicht, wie der ...weiter lesen
Keine Gleitsichtbrille für Hartz-IV-Empfänger Nürnberg (D-AH) - Eine moderne Gleitsichtbrille, mit der man ebenso seine Handarbeit machen wie dabei in die Ferne schweifen kann, ist nicht nur in viele Berufen, sondern auch für den privaten Alltag zweifellos von großem ...weiter lesen
Abwrackprämie kein Einkommen Nürnberg (D-AH) - Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer Sozialhilfeempfängerin im Landkreis ...weiter lesen
Verpflegung im Krankenhaus schmälert Arbeitslosengeld II Nürnberg (D-AH) - Hartz IV machts doppelt hart: Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II krank wird und in eine Klinik muss, hat wegen der Vollverpflegung während des Aufenthalts dort eine Kürzung seiner Sozialbezüge hinzunehmen. ...weiter lesen
Vergnügungssteuer für Bordellbetreiberin Nürnberg (D-AH) - Wer ein Bordell betreibt, muss den Fiskus seiner Gemeinde in den buchstäblichen Lustgewinn der gebotenen Dienstleistung finanziell einbeziehen. Zumindest in Baden-Württemberg, wo der dortige Verwaltungsgerichtshof ...weiter lesen
Gepfändeter Arbeitslohn Nürnberg (D-AH) - Wer einen Teil seines Lohns gar nicht erst ausgezahlt bekommt, weil dieser sofort gepfändet wird, muss sich dieses rein imaginäre Geld doch seinem tatsächlichen Einkommen hinzurechnen lassen. Was in einer ...weiter lesen
Volle GEZ-Gebühr bei geringem ALG II-Zuschlag Nürnberg (D-AH) - Wer zwar arbeitet, sich seinen zu niedrigen Verdienst aber mit einem geringen ALG II-Zuschlag aufbessern lassen muss, hat dann die volle GEZ-Gebühr zu bezahlen. Selbst wenn die zugebilligte, zeitlich befristete ...weiter lesen
Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr Nürnberg (D-AH) - Auch wenn ein ALG II-Empfänger mit seinem Partner unter einem Dach zusammenlebt, darf die Arbeitsagentur das Einkommen des Lebensgefährten nicht in jedem Fall auf das Arbeitslosengeld II anrechen. Das entschied ...weiter lesen
Arbeitsvermittler nicht frei wählbar Nürnberg (D-AH) - Staatliche Förderung ja, eigene Forderungen nein: Wer weder Job noch Einkommen hat, dem steht zwar grundsätzlich ein rechtlicher Anspruch auf Arbeitsvermittlung und Beratung zu. Das Gesetz räumt jedoch keinerlei ...weiter lesen
Einführung von Kurzarbeit Nürnberg (D-AH) - Das Management einer Firma darf nicht allein von sich aus zur Kurzarbeit im Unternehmen übergehen. Dazu bedarf es grundsätzlich der konkreten Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers. Eine pauschale Vereinbarung, ...weiter lesen
Arbeitsloser ohne Krankenversicherung Nürnberg (D-AH) - Arbeitslos und ohne Krankenversicherungsschutz: Dieses Schicksal droht Erwerbslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV haben. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline ...weiter lesen
Firmen-Kunden ins Stadion einladen Nürnberg (D-AH) - Das Runde muss ins Eckige, nicht nur bei der Fußball-Bundesliga, und wenn eine Firma zu dem öffentlichen Kraftakt ihre Partner und potentiellen Kunden einlädt, dann sind die Gratis-Tickets zum Stadionbesuch ...weiter lesen
Schulden beglichen - Sozialhilfe gekürzt Nürnberg (D-AH) - Wer mit seinen Einnahmen diverse Schulden begleicht und dann nicht mehr ausreichend Geld für den Lebensunterhalt seiner Familie übrig hat, sollte nicht mit zusätzlicher sozialer Hilfe vom Staat rechnen. ...weiter lesen
Nicht der Arbeitgeber bestimmt die ehelichen Lohnsteuerklassen Nürnberg (D-AH) - Sagt ein Arbeitgeber seiner verheirateten Angestellten einen bestimmten Netto-Lohn zu, kann er das Ehepaar nicht dazu zwingen, sich für die für das Unternehmen günstigere Steuerklassen-Kombination zu entscheiden. ...weiter lesen
Auto gewonnen - ALG II gestrichen Nürnberg (D-AH) - Wie gewonnen, so zerronnen: Wer schon bei der Jobsuche zu den Pechvögeln gehört und einfach keine Arbeit finden kann, sollte sein Schicksal gar nicht erst mit diversen Gewinnspielen zu korrigieren versuchen. ...weiter lesen
Frist versäumt - Rentner ohne Krankenversicherung Nürnberg (D-AH) - Vor der übereilten Kündigung einer privaten Krankenversicherung warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline und verweist auf ein Urteil des Landgerichts München (Az. 26 O 24832/04). ...weiter lesen
Teure Sozialwohnung Nürnberg (D-AH) - Verbessern sich die Einkommensverhältnisse von Mietern öffentlich geförderter Wohnungen, müssen sie häufig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 6 E 117/06(2)) ...weiter lesen
Kinderzuschlag nicht für Rentner Nürnberg (D-AH) - Familien, deren Ernährer zwar ein eigenes Einkommen haben, aber so wenig verdienen, dass es nicht auch noch für die Kinder reicht, können von der Bundesarbeitsagentur einen Kinderzuschlag erhalten. Allerdings ...weiter lesen
Zwangs-Wechsel der Krankenkasse Nürnberg (D-AH) - Bäumchen, Bäumchen, wechsle dich: Dass ein Versicherter von sich aus seine Krankenkasse wechselt, wenn diese einen neuen Zusatzbeitrag erhebt, bringt Dynamik ins Geschehen und ist so extra von der jüngsten ...weiter lesen
Sozialbetrügerin muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis Nürnberg (D-AH) - Der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht: Wegen wiederholtem Sozialbetrugs wurde jetzt eine 40-jährige Frau aus Heidenheim vom Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 1 Ss 362/06) zu einer Freiheitsstrafe ...weiter lesen
Verdienstausfall einer Hausfrau Nürnberg (D-AH) - Auch einer Hausfrau ohne Arbeitseinkommen steht eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall wegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit zu, wenn Gehalts- und Lohnempfänger an gleicher Stelle darauf Anspruch haben. ...weiter lesen
Richter: Hartz-IV-Hausbesuche verfehlen ihren Zweck Nürnberg (D-AH) - Auf der Mauer, auf der Lauer: Observationen und Hausbesuche von Außendienstlern der Arbeitsagentur sind kein geeignetes Mittel, eine eheähnliche Gemeinschaft festzustellen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf ...weiter lesen
Verspätete Abfindung bei ALG-II Nürnberg (D-AH) - Kommt ein gekündigter Arbeitnehmer erst mit erheblicher Verspätung in den Genuss einer ihm vom Gericht zugesprochenen Abfindung, muss er mitunter das gesamte Geld gleich wieder beim Staat abliefern. Auf ...weiter lesen
BAfÖG darf nicht auf ALG II angerechnet werden Nürnberg (D-AH) - Bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II dürfen monatlichen BAföG-Zuwendungen nicht berücksichtigt werden, wenn dieser Betrag vollständig für das Schulgeld und die Fahrkosten verbraucht wird. Das hat das ...weiter lesen
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zum Thema Einkommen
Bedarfsgemeinschaft als Grund für die Ablehnung eines Antrags auf ALG II - Wie ist hier die Rechtslage? Frage: Ich bin derzeit arbeitssuchend und beziehe noch bis Ende d. J. Arbeitslosengeld 1. Der Antrag auf Arbeitslosengeld 2 wurde schon auf Anfrage abgelehnt, da mein Lebensgefährte ein zu hohes Brutto-Einkomme... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,wenn Sie einen Antrag auf ALG II stellen, muss von der ARGE zunächst der Hilfebedarf festgestellt werden. In diesem Verfahren muss natürlich Ihr vollständiges Einkomme ...⇒ zum vollständigen Fall
Hartz IV Antrag - Welches Vermögen darf man besitzen, um einen positiven Bescheid zu bekommen? Frage: Im Dezember 2008 habe ich mir von der Witwe meines Vaters meinen Erbanteil in Höhe von 75000 € auszahlen lassen.Zu der Zeit war ich in einer beruflichen Reha Maßnahme in Hamburg, als mei... Antwort: Sehr geehrter Mandant,nach der Umstellung der Transferleistungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz IV, hat grundsätzlic ...⇒ zum vollständigen Fall
Minderung der Grundsicherung wegen des Bezugs von Kindergeld Frage: Ein seelisch behinderter Erwachsener bezieht Grundsicherung nach SGB XII. Er lebt im Haushalt seiner Mutter und seines Stiefvaters. Die Mutter ist nicht berufstätig. Sie bezog Kindergeld.Ab 12.201... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,ich kann Ihnen nur dringend raten Rechtsmittel und ggfs. Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde einzulegen. Die Entscheidung der Gemeinde ist rechtswidrig.Es ist verfehlt in sozialrechtliche ...⇒ zum vollständigen Fall
Unterhaltszahlungen an Kinder bei Bezug von Hartz IV Frage: Ein getrennt lebendes Ehepaar, beide beziehen Hartz IV.Der Mann ist als leiblicher Vater für ein Kind unterhaltspflichtig, für ein Kind als gesetzlicher Vater unterhaltspflichtig. Die Kinde... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,gegenüber Kindern bestehen Unterhaltspflichten. Diese werden, wenn die Kinder nicht mit dem Unterhaltsverpflichteten in einem Haushalt leben, in bar durch Zahlung von Geld erbrach ...⇒ zum vollständigen Fall
Unterbringung für Angehörige im Pflegeheim muss selber getragen werden - Vermögen dennoch frei verfügbar? Frage: Meine Mutter ist an Demenz erkrankt und muss vermutlich bald in ein Pflegeheim. Aufgrund ihrer Vermögenslage werden meine Eltern zu den Geldern aus der Pflegeversicherung selber noch etwas zuzahle... Antwort: Sehr geehrter Mandant,ihre Frage bezieht sich auf die Voraussetzungen, unter denen Kinder für Ihre Eltern Unterhalt leisten müssen. Der Anspruch folgt von der Struktur her im Gegensatz zu de ...⇒ zum vollständigen Fall
Hartz IV wird wegen einer Altersvorsorge gestrichen Frage: Ich habe mit meinem Ehemann von Harz IV gelebt, mein Ehemann ist im April 2010 plötzlich verstorben und ich hatte kein Geld für die Beerdigungskosten. Da ich selber eine Betriebliche Altersvorsorg... Antwort: Sehr geehrte Mandantin,Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollende ...⇒ zum vollständigen Fall
ALG II Bezug und Nebenverdienst Frage: Mein Enkel bezieht Arbeitslosengeld 2 und eine Wohnung, die die ARGE bezahlt, wie viel kann er dazu verdienen. ... Antwort: Sehr geehrter Mandant,grundsätzlich muss natürlich berücksichtigt werden, dass Ihr Enkel aufgrund des ALG II-Bezuges verpflichtet ist, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Er dar ...⇒ zum vollständigen Fall
