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Eingliederungsvereinbarung

Stand: 15.11.2012

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben häufig Ärger mit der Eingliederungsvereinbarung, es werden Dinge gefordert, die man nicht erbringen kann oder will.

Die Rechtsgrundlage für die Eingliederungsvereinbarung findet sich in § 15 SGB II wieder. Durch diese Vorschrift soll die enge Verknüpfung zwischen "Fordern und Fördern" des Bedürftigen umgesetzt werden. Die Eingliederungsvereinbarung soll danach insbesondere bestimmen

- welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
- welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
- welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Eingliederungsvereinbarung bindet sowohl den Hilfebedürftigen als auch den SGB II-Träger. Hier handelt es sich jedoch nicht um einen Vertrag, der auf freiwilliger Basis durch den Hilfebedürftigen abgeschlossen werden kann. Vielmehr hätte der Nichtabschluss der Eingliederungsvereinbarung eine Leistungskürzung gemäß § 31 SGB II zur Folge.

Bei Fragen und Informationen, die die Problematik der Eingliederungsvereinbarung betreffen, stehen Ihnen die auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit kompetenten Rechtstipps zur Seite.


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