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Behindertenrecht

Stand: 21.07.2014

Das Behindertenrecht umfasst Schutzvorschriften zu Gunsten behinderter Menschen, die teilweise dem öffentlichen Recht und teilweise dem zivilrechtlichen Bereich des Arbeitsrechts zuzuordnen sind.

Mit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - wurde ein Reform auf dem Gebiet des Behindertenrechtes dahingehend eingeleitet, dass der Gesetzgeber sicherstellen möchte, dass allen behinderten
Menschen, jede mögliche Chance zur Eingliederung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im gesellschaftlichen Miteinander ermöglicht wird. Verpflichtungen aus dem SGB IX werden - soweit sie nicht bereits aufgrund von freiwilligen, arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Arbeitgeber getroffen wurden - von den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt. Das Integrationsamt obliegt insbesondere die Aufgabe die Einhaltung der Kündigungsschutzvorschriften, begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben und die Einhaltung des Schwerbehindertenschutzes zu überwachen. Die Bundesagentur für Arbeit ist insbesondere zuständig für die Arbeitsberatung, Arbeitsvermittlung und Förderung von Schwerbehinderten. Schwerbehindert sind Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50. Dies liegt vor, wenn ihre körperlichen Funktionen mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtig ist. Die Schwerbehinderteneigenschaft ist auf Antrag behördlich feststellbar und wird durch Erteilung eines Schwerbehindertenausweises dokumentiert. Zuständig sind die jeweils zuständigen Versorgungsämter.

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