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Behindertenausweis

Stand: 16.06.2014

Im SGB IX ist geregelt, unter welchen Bedingungen jemand als von Behinderung bedroht, behindert und schwerbehindert gilt.

Die Schwerbehindertenausweisverordnung regelt die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren, welches notwendig ist, um einen Behindertenausweis zu erlassen. Der Schwerbehindertenausweis wird auf Antrag gemäß § 69 Abs. V SGB IX erteilt. Neben dem Grad der Behinderung können besondere gesundheitliche Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen festgestellt werden. Im Ausweis erscheinen dafür Merkzeichen wie z. B. "H" für hilflos. An die Eintragung von Merkzeichen können weitere Folgen geknüpft sein, wie etwa das Recht auf unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr, Parkerleichterungen oder Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der Ausweis soll befristet werden. Die Anerkennung einer Schwerbehinderung spielt dabei nicht nur im SGB IX eine Rolle, sondern auch im Arbeitsrecht, Krankenversicherungsrecht, Rentenversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Wohngeldrecht und Steuerrecht.
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