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BAföG

Stand: 11.09.2014

Einige BAföG-Ämter gelten strenger als andere. Als Bundesgesetz gilt es aber bundesweit einheitlich. Dennoch können Sachbearbeiter in einigen Details einen Interpretationsspielraum haben, der nicht immer zugunsten des Antragsstellers ausgelegt wird. Schüler und Studenten brauchen dann kompetente Hilfe von außerhalb. Rechtsanwälte mit entsprechendem Schwerpunkt im Sozialrecht können zum BAföG beraten und gegen eventuelle Fehler der Sachbearbeiter vorgehen.

Wer bekommt BAföG?

Schüler erhalten BAföG als Zuschuss, bei Studierenden an Fachschulen, Akademien (Meister-BAföG), Universitäten u. ä. wird das BAföG zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt. Voraussetzung der Ausbildungsförderung ist, dass die Ausbildung nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen des Auszubildenden bzw. Einkommen des Ehepartners/Lebenspartners oder Einkommen der Eltern finanziert werden kann.

Ein Rechtsanwalt sollte nicht als letztes Mittel angesehen werden. Vielmehr sogar als erste Anlaufstelle, wenn dem Schüler oder Studenten etwa Fehler in der Anrechnung des eigenen Einkommens bzw. dem der Eltern auffallen. Die Beratungskosten können relativ gering ausfallen gegenüber dem, was einem durch Fehler seitens des Amts entgeht.

Wie viel BAföG bekomme ich?

Die Höhe der Sozialleistung ist „familienabhängig“. Daher spielt nicht nur das eigene Einkommen und Vermögen eine Rolle, sondern auch das der Eltern oder das des Ehepartners. Darüber hinaus können verschiedene Zuschläge gewährt werden, etwa für Mietkosten, wenn ein Student oder Schüler nicht mehr bei den Eltern lebt. Oder einen für Pflege- und Krankenversicherung, da Studenten ab 25 Jahren selbst versichert sein müssen. Der aktuelle BAföG-Höchstsatz mit allen Zuschlägen liegt bei 670 Euro monatlich.

BAföG-Empfänger sind selten vertraut mit der komplizierten Ermittlung der Förderungshöhe. Ein entsprechend versierter Rechtsanwalt kann diese genaustens prüfen.

Wie lange bekomme ich BAföG?

Für Schüler gibt es keine Förderungshöchstdauer. Gefördert wird bis zum Abschluss der Schulbildung. Studiengänge werden lediglich in der Regelstudienzeit gefördert. Die Förderungshöchstdauer kann überschritten werden, wenn etwa anerkannte Gründe, wie etwa Krankheit, Schwangerschaft, Erziehung, Behinderung oder erstmaliges Nichtbestehen einer Modulprüfung, nachgewiesen werden können. Nicht mitgezählt werden auch Auslandssemester oder Urlaubssemester. Gibt es hier Probleme bei der Anerkennung dieser Gründe, kann hier ein Sozialrechtler wichtige Tipps im Umgang mit dem Sachbearbeiter bieten.

 

 

Wie hilft der Telefon-Anwalt?

1. Fakten sammeln
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verschaffen sich zunächst einen Überblick über den Sachverhalt. Dazu werden Sie Ihnen möglicherweise folgende Fragen stellen:
  • Sind Sie Student und welches Alter und Einkommen haben Sie?
  • Liegt bereits ein Bescheid des BAföG-Amtes vor? Mit Ablehnung oder Bewilligung?
  • Können Sie die Rückzahlungsvereinbarung (nicht mehr) erfüllen?
2. Tatbeständen zuordnen
Anhand des eben geklärten Sachverhalts werden die Telefonanwälte Ihr Anliegen einem Problemkreis zuordnen können. Dabei kommen die Berater unter anderem zu folgendem Ergebnis:
  • Bei den Angaben im Antrag dürfen keine Fakten unterschlagen, verschleiert, geschönt werden.
  • Der BAföG-Anspruch hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, nicht nur vom Einkommen.
  • Der Anspruch während eines Urlaubssemesters/Auslandssemesters wird anders geregelt als im inländischen Semester.
3. Rechtspositionen ableiten
In dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:
  • Sie haben keinen/einen höheren Anspruch auf BAföG.
  • Auch als Handwerksgeselle haben Sie im Meisterkurs Anspruch auf BAföG.
  • Das Strafverfahren wegen Sozialbetrugs hat keine Aussicht auf Erfolg.
4. Handlungsoptionen aufzeigen
Zum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:
  • Erheben Sie Klage gegen den Bescheid.
  • Holen Sie dringend die Einreichung wichtiger Unterlagen nach und korrigieren Sie Ihre Angaben.
  • Stellen Sie bis zum Datum X unbedingt einen Antrag auf Gewährung von BAföG.

Maßgebliche Urteile

BVerwG Urteil vom 25.03.2014, 5 C 13.13: Einem geduldeten Ausländer kann der BAföG-Anspruch entzogen werden, wenn er sich nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar macht und dabei zu einer Geldstrafe von über 50 Tagessätzen verurteilt wird. Denn auch wenn grundsätzlich längere Zeit geduldeten Ausländern BAföG zusteht, ist damit auch eine zugrunde liegende Integrationserwartung verbunden, die durch Straftaten enttäuscht wird. Daher erlöscht dann auch der Anspruch auf Förderung.

 

EuGH Urteil vom 18.07.2013, C-523/11 und C-585/11: BAföG für einen längeren Zeitraum als ein Jahr für ein Studium in einem anderen EU-Land darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bezieher vorher 3 Jahre in Deutschland wohnhaft war. Diese Regelung verstößt gegen das Recht auf Freizügigkeit, jedenfalls solange die Regelung nur dieses eine Erfordernis aufweist.


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   | Stand: 28.09.2016
Tolle Beratung und auch für einen nicht volljuristen Verständlich erklärt, sehr empfehlenswert!

   | Stand: 27.09.2016
Es ist für Fragen eine gute Alternative zu einem persönlichen Anwaltsbesuch.

   | Stand: 27.09.2016
Hallo, sehr präzise, punktgenaue und frdl. Beratung. Wusste sofort nach diesem Gespräch was zu tun ist. Das Gespräch wird nicht unnötig in die Länge gezogen, wie bei anderen Hotlinen. Jederzeit gerne wieder und vielen Dank...mfG.

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